Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 20 – Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht

Dazu sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ines Strehlau:

„Inklusive Bildung bleibt weiter ein wichtiges Ziel der Landespolitik.“ So steht es im Jamaika-Koalitionsvertrag. Darin sind sich CDU, Grüne und FDP also einig. Natürlich auch die Bildungsministerin. Und damit sind wir uns einig mit SPD und auch dem SSW.

Und vor allem: Damit befinden wir uns natürlich im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention. Die besagt, dass die Vertragsstaaten sicherstellen sollen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben, Zugang zu einem integrativen, hochwertigen und unentgeltlichen Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben sollen.

Dieses Recht auf inklusive Bildung umzusetzen, ist eine Mammutaufgabe, bei der wir noch lange nicht am Ziel sind. Ich zitiere an dieser Stelle die Pädagogin und Inklusionsberaterin Lisa Reimann, die sagt:

„Bei der Inklusion geht es nicht um erzwungene Gleichheit, sondern um Vielfalt und Gleichberechtigung. Es geht nicht um Zwang, sondern um Toleranz und Gerechtigkeit. Es geht nicht darum, dass wir gnädig sind und Kinder mit Behinderungen dabei sein dürfen. Es geht darum, dass Voraussetzungen geschaffen werden, die die gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder ermöglichen. Das ist ein großer Unterschied.“

Wir arbeiten seit vielen Jahren an diesem Prozess. Und das werden wir zuverlässig weiterhin tun. Wir haben in Jamaika auch nicht die Inklusion zurück gedreht, wie die SPD uns unterstellt. Es gibt keine zusätzlichen Förderzentren und keine neuen Erlasse oder Verordnungen, die die inklusive Beschulung beschneiden. Wir haben keine sinkende Inklusionsquote. Wir sind mit etwa 68 Prozent weiter in der Spitzengruppe bei den inklusiv beschulten Kindern.

Es wird neben den inklusiv arbeitenden Schulen auch weiterhin Förderzentren geben. Zum Beispiel für Kinder, die aufgrund ihres Handicaps die besondere Förderung in einer kleineren Gruppe benötigen. Oder als Schule ohne Schüler*innen, als Stützpunkte für den fachlichen Austausch und der Koordination der Sonderpädagog*innen, die an Regelschulen arbeiten.

Es ist wichtig, die Rahmenbedingungen der Inklusion zu verbessern. Das hören wir von den Schulen, den Erziehungsberechtigten, den Gewerkschaften und auch vom Landesrechnungshof. Und an der Verbesserung arbeiten wir weiter. Wir haben in der Küstenkoalition damit begonnen. Wir haben zum Beispiel die Schulsozialarbeit verstetigt, die Zahl der Schulpsychologen deutlich erhöht, eine weitere Professur für Sonderpädagogik eingerichtet und die Schulassistenz an den Grundschulen eingeführt.

Und wir legen uns in Jamaika weiter ordentlich ins Zeug. Wir haben die Professur für Sonderpädagogik in Flensburg verstetigt. Wir haben die Zahl der Studienplätze für Sonderpädagog*innen von 120 auf 160 aufgestockt. Wir stellen zudem jedes Jahr 70 neue Sonderpädagog*innen ein. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag festgelegt. Eine so konkrete Festlegung zeigt, wie wichtig das Thema für unsere Koalition ist.

Außerdem machen wir viele weitere Mittel frei für die Bildung. Auch das verbessert die Bedingungen für Inklusion an den Schulen. Wir starten im kommenden Jahr mit dem Bildungsbonus, danach stehen 8 Millionen Euro zur Verfügung und wir steigern den Betrag auf 9 und dann 10 Millionen Euro in den Folgejahren.

An den Bildungsbonus-Schulen profitieren alle Lehrkräfte und alle Schüler*innen, ob mit oder ohne Förderbedarf. Wir haben die Einführung des Bildungsbonus um ein Jahr auf 2019 vorgezogen. Und wir erhöhen die Zahl der Lehrkräfte insgesamt.

In diesem Schuljahr gibt es 871 Stellen mehr an den Schulen als ursprünglich geplant. Es gab die Erhebung zur Arbeitsbelastung der Lehrkräfte. Wir werden reagieren und die Lehrkräfte gezielt unterstützen. Das Bildungsministerium arbeitet dran.

Und wir haben die Lehrkräfteausbildung in den letzten Jahren im Bereich der Inklusion verbessert. Alle Lehrkräfte beschäftigen sich während ihres Studiums mit Inklusion, Heterogenität und pädagogische Diagnostik. Das ersetzt keine Sonderpädog*innen, aber die Regelschullehrkräfte werden besser auf ihre Aufgabe vorbereitet.

Liebe SPD und lieber SSW, diesen Antrag hätten Sie sich schenken können. Der Antrag zitiert nur einen Halbsatz als vermeintlichen Beleg für die Inklusionsfeindlichkeit der Bildungsministerin. Und er konstruiert einen Gegensatz zwischen den regierungstragenden Fraktionen und der SPD, der gar nicht da ist. In der Zeitung stand gestern ein Kommentar, der den Antrag als Schaumschlägerei bezeichnete. Der Journalist schrieb, er würde der Sache der Inklusion nicht dienen. Ich finde er hat leider Recht.

Wir wollen gute Inklusion mit einer hohen Zufriedenheit bei Eltern, Schüler*innen und Lehrkräften. Das bleibt eine Herausforderung. Wir nehmen sie an und werden in den kommenden Jahren die Rahmenbedingungen weiter verbessern.