Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen

Zum gestrigen (16. August 2018) Bericht des ARD-Magazins Monitor über das Kirchenasyl sagt die Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

 

Wir Grüne stehen an der Seite der Kirchen. Mit dem Kirchenasyl lindern sie dort Not, wo das Asylsystem versagt. Es gibt auch im Rechtsstaat atypische Fälle, wo dann eine Härtefallkommission oder eben das Kirchenasyl greift. Als Grüne können wir uns deswegen einer Verschärfung des Kirchenasyls nicht anschließen. Wir haben bereits Anfang des Jahres kritisiert, dass Innenminister Grote das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK) gesetzt hat, denn es gibt schon eine Einigung zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), an den sich alle Seiten halten sollen. Das war auch der Beschluss der Innenministerkonferenz.

 

Im Gegensatz zur Darstellung bei Monitor wurde das Kirchenasyl nicht generell verlängert, sondern in den Fällen, in denen die Unterlagen, die sogenannten Dossiers, nicht innerhalb von vier Wochen eingereicht werden. Das stellt die meist ehrenamtlichen Betreuer*innen in den Kirchengemeinden vor große Herausforderungen. Für uns Grüne war es überraschend, dass auf der Innenministerkonferenz im Juli eine Verschärfung des Kirchenasyls beschlossen worden ist. Meinen Unmut darüber habe ich auch gegenüber Innenminister Grote deutlich gemacht.

 

Die Darstellung im Monitor-Beitrag, die Grünen würden die Verschärfung stillschweigend hinnehmen, ist an den Haaren herbeigezogen. In Schleswig-Holstein haben wir im Vorfeld klar Stellung zum Kirchenasyl bezogen und wir haben uns darauf verlassen, dass die von CDU, Grünen und FDP dazu geschlossene Vereinbarung auch auf der Innenministerkonferenz zum Ausdruck kommt. Tatsache ist, dass sich die Innenministerkonferenz einzig aus Ministern von CDU und SPD zusammensetzt und wir Grüne so keine Möglichkeit haben, direkt Einfluss auf die Entscheidungen des Gremiums zu nehmen.

 

Wir lehnen die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom Juli zum Kirchenasyl entschieden ab. Eine Verlängerung auf 18 Monate hebelt faktisch das Kirchenasyl aus. Es ist außerdem völlig unrealistisch zu glauben, dass Dossiers mit psychologischen Gutachten in nur vier Wochen angefertigt werden können. In den kommenden Tagen werden wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen beraten, was der Beschluss konkret für uns bedeutet. Wir Grüne werden uns vehement dafür einsetzen, dass das Instrument des Kirchenasyls auch weiterhin wirksames Mittel im Asylrecht bleibt und eine umfassende Bewertung der neuen Regelungen vorantreiben.

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