Fraktion SHZur Debatte um den heutigen (14.09.2017) Sozialausschuss sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:
Wir Grüne stehen für die Bürgerversicherung. Die Entscheidung, ob die Bürgerversicherung kommt, fällt allerdings nicht in Schleswig-Holstein, sondern im Bund.
Die amtierende Bundesregierung wollte die Bürgerversicherung nicht, obwohl die SPD mitregiert. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Die WählerInnen werden am 24. September entscheiden.
Die Jamaika-Koalition hat nicht die Beratung verweigert, sondern einen sinnvollen Zeitpunkt dafür gewählt.
