Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 17 – Zukunftslabor soziale Sicherung

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen,

Marret Bohn:

Wenn ein soziales Thema aus dem Koalitionsvertrag hohe Wellen schlägt, dann ist es das Zukunftslabor zur sozialen Sicherung.

Erst die Koalitionsverhandlungen und jetzt der Landtagsbeschluss – ich freue mich riesig, dass wir heute einen weiteren Schritt gehen.

Unser soziales Netz ist gut, aber es hat Lücken. Daher ist es wichtig und richtig, dass wir immer wieder nachbessern, dass wir die Maschen des sozialen Netzes enger knüpfen, damit nicht noch mehr Menschen sich abgehängt fühlen.

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt stark verändern. Es gibt viele Menschen, die sich über neue Arbeitsplätze freuen, aber es gibt auch viele Menschen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen, wenn die Digitalisierung voranschreitet.

Gleichzeitig nimmt die Armut zu – auch bei uns in Schleswig-Holstein.

Die soziale Frage muss in den Zeiten der Digitalisierung neu beantwortet werden. Denn eines sollte nicht nur in der Sozialpolitik klar sein: Armut ist Sprengstoff für die Demokratie.

Deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten klug beraten, Armut in allen Facetten konsequent zu bekämpfen. In Schleswig-Holstein gibt es 40.000 Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Doppelt so viele wie vor einigen Jahren, Tendenz steigend.

Für uns Grüne ist völlig klar: Niemand sollte in einem reichen Land in Armut leben müssen.

Unser Jamaika-Bündnis wird bundesweit genau beobachtet. Und ich freue mich sehr darüber, dass wir uns beim Ziel in Jamaika einig sind. Im Zukunftslabor wollen wir mit Sozialverbänden, mit Gewerkschaften, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern über den Weg zum Ziel diskutieren. Das Ergebnis werden wir in die Bundesebene tragen. Damit machen wir unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft.

Vor kurzem hat es eine gemeinsame Fraktionssitzung von CDU, Grünen und FDP gegeben. Professor Straubhaar hat uns seine Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorgestellt. Das zeigt sehr deutlich, wie ernst es allen drei Koalitionspartnern ist, bisherige Denkbarrieren zu überschreiten und zukunftsorientiert zu arbeiten.

Ich habe mit dem Geschäftsführer des Paritätischen Bundesverbandes Ulrich Schneider in einer gemeinsamen Veranstaltung schon viele Ideen gesammelt, die einfließen werden.

Eines ist aber auch klar: Wir versprechen nicht, dass wir morgen gleich das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Wir versprechen, dass wir offen sind für die beste Lösung. Wir versprechen, dass wir uns auf den Weg machen. Wir versprechen, dass wir mit Jamaika nach neuen Antworten suchen für die soziale Frage.

Wir stellen uns damit bundesweit an die Spitze einer Bewegung. In Finnland findet bereits ein Modellversuch statt. In Flensburg gibt es Interesse Modellregion zu werden. Unsere Antworten aus dem Zukunftslabor werden wir auf die Bundesebene tragen.

Falls es dort auch Jamaika geben sollte, würde ich mich freuen, wenn parallel auf Bundesebene unser Sozialstaat neu gedacht wird. Alle Kolleginnen und Kollegen sind herzlich eingeladen, sich an der Debatte zu beteiligen.