Wir müssen gut sortiert in diese schwierige Zeit gehen

Zum heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Vorschlag einer Umstrukturierung des Corona-Notkredits sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter

 

Um in diesen Zeiten multipler Krisen handlungsfähig zu bleiben, müssen wir den Corona-Notkredit neu sortieren. Die veränderte geopolitische und wirtschaftliche Entwicklung war zum Zeitpunkt der ursprünglichen Beschlüsse nicht vorhersehbar. Der Vorschlag der Finanzministerin ist daher sinnvoll und kommt genau zur richtigen Zeit.

 

Die finanzpolitische Lage ist aktuell kaum planbar, doch ohne die Änderungen müssten wir nach aktuellem Stand 2023 einen Kürzungs-Haushalt vorlegen. Das wäre in der gegenwärtigen Situation gesellschaftlich fatal und politisch verantwortungslos. Wir müssen alles dafür tun, Kürzungs-Haushalte zu verhindern. Nur ein starker und handlungsfähiger Staat kann gleichzeitig unsere humanitäre Verantwortung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine erfüllen, die sozialen Folgen der Energiekrise abmildern, die Lasten der Pandemie tragen und die Klimakrise bekämpfen.

 

Mit dieser Anpassung des Notkredits können wir gut vorbereitet in die Erstellung des Haushalts 2023 gehen. Zusagen, die den Kommunen und der Opposition gemacht wurden, gelten dabei selbstverständlich weiterhin.

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