Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 4 + 31 – Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Dazu sagt die kitapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Catharina Nies:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

Schwarz-Grün handelt. Und zwar in allen wichtigen Bereichen. Ob mit dem Landesentlastungspaket, bei der Bekämpfung von Pandemiefolgen, der Unterstützung der Kommunen, bei der Unterbringung geflohener Menschen oder bei der Entlastung der Kitas, der Kindertagespflege und der Familien, in diesen schwierigen Zeiten.

Mit dem heutigen Entwurf zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes stärken wir gezielt die soziale Ermäßigung und werden tausende Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten. Und zwar bis zum Ende des aktuellen Kita-Jahres im Juli 2023, so wie es unser Änderungsantrag vorsieht.

Ab dem 1. Januar werden mehr Eltern dazu berechtigt, einen reduzierten Beitragssatz zu zahlen. Und diejenigen, die bereits in der sozialen Ermäßigung sind, zahlen noch weniger als bisher. Hinzu kommen viele Familien, die aufgrund der Ausweitung der Wohngeldberechtigung komplett vom Kita-Beitrag befreit werden können.

Durch Zuschläge helfen wir Kitas und Kindertagespflege mit 5 Millionen Euro bei den Energiekosten. Außerdem setzen wir rückwirkend auch die wichtige Tarifsteigerung im Sozial- und Erziehungsdienst zum Juli 2022 um. Und wir retten die Sprach-Kitas in Schleswig-Holstein.

Das heißt, wir sichern damit 238 Arbeitsplätze in 221 Kindertageseinrichtungen und wir halten wichtiges Fachpersonal in der frühkindlichen Bildung, indem wir das auslaufende Bundesprogramm bei uns im Land ab Juli eigenständig fortführen.

Die dazugehörigen Fachberatungen werden begleitend in der Richtlinie zu den Kompetenzteams für Inklusion verankert, damit mehrere Kitas weiterhin als Verbund kollegial zusammenarbeiten können und die Qualität sichern. Wir brauchen Pädagog*innen, die Zeit haben, unsere Kinder in ihrer sprachlichen Entwicklung gezielt zu fördern. Auch die leisen, die zurückhaltend sind. Auch diejenigen, die mehrsprachig aufwachsen. Auch die, die vielleicht zu Beginn noch etwas Lernschwierigkeiten haben, aber mit Zutrauen, Geduld und Begeisterung auf ihren Weg gebracht werden.

Der Anfang im Bildungssystem muss so gestaltet sein, dass die, die zu Beginn langsam starten, am Ende alle überholen können. Das ist Chancengerechtigkeit. Wir brauchen einen Blick für das einzelne Kind. Und das schaffen wir nur mit Personal, dass genau dafür Zeit hat, und mit der langjährigen Expertise unserer Sprach-Kitas.

Deshalb werden wir in Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer das Bundesprogramm Sprach-Kitas landesgesetzlich verankern. Und was bringen wir heute noch auf den Weg? Wir unterstützen mit den „helfenden Händen“ Fachkräfte an den Kitas mit der größten Personalnot.

Wir nutzen also unsere Ressourcen dort, wo sie am meisten gebraucht werden. Keine Gießkanne, sondern ganz gezielt. Mit den „helfenden Händen“ ermöglichen wir den Einsatz und die Bezahlung von Betreuungskräften als Entlastung der Fachkräfte und als Überbrückung bis der Fachkräfteschlüssel wieder erreicht werden kann.

Außerdem laufen Kitas mit Personalnot durch die neue Regelung nicht mehr Gefahr, Sachmittelbezüge im Fall eines abgesenkten Fachkraft-Kind-Schlüssels zu verlieren. Ein wichtiger Punkt. Das war nämlich bisher der Fall, Herr Garg.

Und nein, anders als Sie in Ihrem Antrag versuchen zu suggerieren, geht es uns nicht darum, dass „helfende Hände“ Leitungstätigkeiten übernehmen sollen. Das ist völlig absurd und ich frage mich, wie Sie darauf kommen.

Ich weiß, dass es sowohl Hoffnungen als auch Ängste um die Einführung der „helfenden Hände“ gibt. Und das respektiere ich. Wir werden das Instrument natürlich evaluieren, gut begleiten und gegebenenfalls nachjustieren.

Aber wir sind davon überzeugt, dass der Clou an den „helfenden Händen“ ist, dass sie flexibel eingesetzt werden können. Und diese Flexibilität werden wir den Kitas nicht nehmen.

Ich selbst bin Mutter eines Kleinkindes und ich bin davon überzeugt, dass Dinge wie Eingewöhnung, Wickeln und Elterngespräche in die Hände von Fachkräften gehören. Natürlich müssen die Tätigkeitsbereiche der helfenden Hände von denen der Fachkräfte abgesteckt werden. Die Kita-Leitungen wissen das am besten und auch was vor Ort gebraucht wird. Und sie werden nach dortiger Lage und entsprechend der Vorerfahrung der helfenden Hand entscheiden.

Es ist ein ganzer Katalog an Verbesserungen, die wir heute gesetzlich verankern wollen. Wir stehen am Anfang dieser Legislaturperiode und noch vor den ersten Haushaltsverhandlungen. Seien Sie also gewiss, dass wir um die Fortführung und Verstetigung einzelner Punkte im nächsten Jahr weiterkämpfen werden.

Räumen wir mit den geplanten Änderungen alle Herausforderungen aus, vor denen wir derzeit in der Kita-Politik stehen? Nein. Schaffen wir echte Verbesserungen gezielt an den Stellen, an denen sie bitter nötig sind: Ja, das tun wir.

All diese Schritte sind wichtige Verbesserungen, die für die einen eine große Entlastung des Familieneinkommens bedeutet und für die anderen ihren Arbeitsplatz zu behalten. Das sollte niemand kleinreden.

Ich bitte Sie, den FDP-Antrag abzulehnen und unserem Gesetzesänderungsentwurf zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.