Wir sind dazu verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterbringung zu gewährleisten

Es gilt das gesprochene Wort

TOP 6 – Gesetz zum Schutz und Erhalt von Wohnraum

 

Dazu sagt die Sprecherin für Menschenrechte und Wohnen der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anna Langsch:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

das Thema Wohnen wird uns auch in dieser Wahlperiode intensiv beschäftigen.

 

Als Sprecherin meiner Fraktion für Menschenrechte und Wohnen möchte ich eingangs ein paar Worte zur Einrahmung des Gegenstands ihres Antrags sagen und wieso ich der Überzeugung bin, dass wir Menschenrechte nicht nur bemühen sollten, wenn uns im Handeln anderer Staaten etwas nicht gefällt, sondern viel häufiger auch, um unser eigenes politisches Handeln zu überprüfen.

 

Wir bewegen uns hier im Spannungsfeld zwischen dem Recht auf Eigentum und dem Recht auf angemessene Unterbringung („Wohnen“). Diese beiden Rechte sind nicht bedingungslos miteinander vereinbar – sie bedürfen Rahmenbedingungen, um ihre Verwirklichung zu gewährleisten.

 

Unser Grundgesetz gibt uns für die Abwägung dieser Rechte tatsächlich bereits den Weg vor: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Wer Wohnraum besitzt und diesen anderen zu Verfügung stellt, ist verpflichtet, dieses nicht allein im Sinne der Gewinnmaximierung zu tun.

 

Sie alle kennen sicher die medienwirksamen Beispiele der Hochhäuser in Bad Oldesloe oder die Wohnsituation zahlreicher Saisonarbeiter*innen und Erntehelfer*innen. Diese Beispiele verdeutlichen gut, dass insbesondere auf Seiten des Rechts auf angemessene Unterbringung Handlungsbedarf besteht. Es ist nun Aufgabe staatlichen Handelns, die gleichzeitige Verwirklichung beider Rechte sicherzustellen.

 

Wir haben zusammen mit der CDU etwas im Koalitionsvertrag vereinbart, was uns in der Jamaika-Koalition nicht gelungen ist: Wie werden gemeinsam ein Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen. Wir werden damit die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um den Kommunen zu ermöglichen, den angemessenen Zustand von Wohnraum sicherzustellen.

 

Der Abgeordnete Losse-Müller sprach heute Vormittag von einer moralischen Pflicht zu diesem Gesetz. Ich war nie eine Freundin von moralischen Argumenten in doch recht oberflächlichen Debatten – sie sind schnell bemüht und scheinen schwerwiegend. Deshalb sage ich Ihnen heute: Wir sind – und damit möchte ich den Kreis für heute schließen – durch Menschen- und Grundrechte dazu verpflichtet, das Recht auf angemessene Unterbringung zu gewährleisten. Wir sind in uns also im Ziel einig.

 

Im Fazit bleibt also zu sagen, liebe Kolleg*innen der SPD: Seien sie beruhigt, wir werden das angehen. In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden konstruktiven Ausschussberatungen.

 

Vielen Dank.

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