Wir sind offen für eine Bereichsausnahme

Rede zu Protokoll gegeben!

 

TOP 21 –Hilfsorganisationen im Rettungsdienst berücksichtigen

 

Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn:

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche ist der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein für alle da. Es geht um Leben und Tod. Es geht um Notfälle, Unfälle und Krankheiten. Es geht darum, dass schnell Hilfe kommt. Beim Rettungsdienst geht es um Sekunden und Minuten. Wir haben alle ein Interesse daran, dass der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein gut funktioniert.

 

Bevor ich auf den Antrag der SPD eingehe, möchte ich allen danken, die im Rettungsdienst ihr Bestes geben. Haupt- und Ehrenamtliche geben täglich alles für andere – manchmal unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Dieses Engagement kann mit Geld nur zum Teil abgegolten werden. Mein ganz persönliches Dankeschön gilt allen Frauen und Männern vom Rettungsdienst auf den Einsatzfahrzeugen, in den Leitstellen, in den Kliniken und überall da, wo sie sich in Rufbereitschaft aufhalten. Ohne euch sind wir aufgeschmissen.

 

Eine Novelle des Rettungsdienstgesetzes gab es im Jahr 2015 in der Küstenkoalition. Sie hat umgesetzt, was aufgrund der neuen Notfallsanitäter*innenausbildung erforderlich und unaufschiebbar war. Im Jahr 2017 hat die Küstenkoalition eine weitere Novelle des schleswig-holsteinischen Rettungsdienstgesetzes vorgenommen. Im vergangenen Jahr haben wir Grüne dann mit der Jamaika-Koalition die nächste Novelle auf den Weg gebracht.

 

Wir haben uns im Sozialausschuss jedes Mal viel Zeit genommen. In schriftlicher und mündlicher Anhörung haben wir uns von Expert*innen beraten lassen. Es gab Kritik und Anregungen: viele Punkte wurden in einen Änderungsantrag gegossen und beschlossen. Bei allen Novellierungen spielte die Bereichsausnahme eine Rolle. Allen voran das DRK trat dafür ein, dass unter Verzicht auf eine Ausschreibung die Kreise und kreisfreien Städte den Auftrag zur praktischen Umsetzung des Rettungsdienstes freihändig und direkt vergeben können. Im besten Fall an gemeinnützige Hilfsorganisationen, die nicht nur im Rettungsdienst, sondern auch im Katastrophenschutz gute Arbeit leisten.

 

Wir Grüne haben von Anfang an signalisiert, dass wir diesem Wunsch offen gegenüber stehen. Unser ehemaliger Koalitionspartner SPD und das Sozialministeriums waren dagegen, weil es europarechtliche Bedenken gab. Die SPD legt jetzt einen Zick-Zack-Kurs hin und findet heute in der Opposition die europarechtlichen Bedenken von gestern nicht mehr wichtig. Ein Klageverfahren ist hierzu anhängig, aber bisher nicht in letzter Instanz ausgeurteilt. Nach meinem Kenntnisstand hat sich hieran nichts geändert.

 

Rund drei Monate nachdem wir die letzte Änderung des Rettungsdienstgesetzes Schleswig-Holstein beschlossen haben, kommt die SPD nun erneut mit der Bereichsausnahme. Ich frage mich, warum?

 

Der Vorwurf der SPD in der Debatte im Herbst 2018 war, dass jetzt alles die Privaten übernehmen würden. Auch an dieser Stelle liegen mir keine Informationen vor, dass dies eingetreten ist. Meine Fraktion hat zugesichert: wenn es eine Entscheidung des EUGH gibt, die die rechtssichere Umsetzung einer Bereichsausnahme ermöglicht, sind wir dafür offen und werden uns dafür einsetzen. Auch unsere Koalitionspartner*innen konnten wir inzwischen von diesem Weg überzeugen.

 

Jamaika verschließt sich keiner Diskussion und geht keiner Auseinandersetzung aus dem Weg. Aber für eine Novellierung des Rettungsdienstgesetzes in Sachen Bereichsausnahme müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen gegeben sein. Das ist heute noch nicht der Fall. Die Entscheidung des EUGH wird im Laufe dieses Jahres erwartet. Bis dahin bitten wir um etwas Geduld. Alles andere bringt nichts.

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