Wir werden mehr Geld in Gewaltschutz stecken

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 51 – Ausbau der Frauenhäuser und Frauenhausplätze im Land weiter fördern

 

Dazu sagt die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:

 

 

Sehr geehrte Frau Präsident*in,

liebe Kolleg*innen,

 

wir haben die Bedarfsanalyse auf den Weg gebracht, weil wir wissen wollten: Wo sind die Lücken und Probleme? Wie sehen die Bedarfe aus? Was können wir tun, um die Lage zu verbessern?

 

Die Bedarfsanalyse bestätigt, was wir vermutet haben: Frauenhäuser können oftmals Frauen und ihre Kinder nicht aufnehmen, weil sie voll sind und keinen Platz frei haben. Oft findet sich eine andere Lösung, aber eben nicht immer. Das Finanzierungssystem im Rahmen des FAG ist richtig, weil es Sicherheit gibt. Das bleibt so.

 

Die Zahl der Frauenhausplätze ist zu gering. Deshalb schaffen wir zusätzliche Plätze und bauen ein neues Frauenhaus im Norden. Die Finanzierung von Frauenhäusern, Frauenberatung und KIK reicht aber nicht aus. Deshalb wird die Förderung erhöht und auf nachvollziehbare und gerechte Grundlagen gestellt. Das ist gut, das ist richtig, das zweifelt niemand an. Aber die Tücke liegt im Detail.

 

Es gab Rückmeldungen, dass es zu konkreten Defiziten in einzelnen Frauenhäusern kommen könnte. Darauf haben wir reagiert. Wir nehmen noch einmal Geld in die Hand, damit das nicht passiert. Darüber hinaus gibt es weitere Forderungen: Ein besserer Personalschlüssel, eine Vollkostenfinanzierung und noch einmal deutlich mehr Plätze.

 

Ich kann das alles gut verstehen, aber nicht alles geht sofort und nicht alles ist alleinige Aufgabe des Landes. Auch die Kommunen müssen ihren Teil dazu beitragen. Gewaltschutz geht uns alle an. Das Land hat 10 Millionen Euro in den Frauenhausbau investiert. Es hat die Landesförderung von 5,6 auf 7,5 Millionen Euro im Jahr angehoben. Ab 2022 wird sie zusätzlich um 2,5 Prozent dynamisiert.

 

Was wir tun können, tun wir. Wir haben uns als Koalition dazu entschlossen, mehr Geld ins System reinzugeben, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Dazu stehen wir nach wie vor und haben nach der letzten Plenardebatte in den Ausschüssen einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der das zementiert. Lassen Sie uns daran weiterarbeiten.

 

Vielen Dank.

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Parteiratsbericht der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Link zum FördeWind - Das Magazin der Grünen Landtagsfraktion Schleswig-Holstein