Wir wollen bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch einen Schwerpunkt setzen

Es gilt das gesprochene Wort!

 

TOP 14 – Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen

 

Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleg*innen,

 

vielen Dank für die vorliegenden Anträge. Das gibt mir Gelegenheit, gleich in meiner ersten Rede in diesem Hause zu einem Thema zu sprechen, das mich seit Jahren umtreibt.

Wie Sie dem Koalitionsvertrag entnehmen können, wollen wir als Koalition bei der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und den Missbrauchsdarstellungen im Internet einen Schwerpunkt setzen. Die Landespolizei soll hier personell und sachlich gestärkt werden, vor allem, weil die Polizei einer Flut von Bildern und Videos Herr werden muss.

Aus meinen Gesprächen mit der Polizei und den Gewerkschaften habe ich mitgenommen, dass die in diesem Bereich ermittelnden Polizist*innen stark intrinsisch motiviert sind. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle einmal deutlich formulieren: Wir erkennen die Schwere der Belastung dieser Polizeibeamt*innen an und danken ihnen für ihren Einsatz, oft über die Grenze des Erträglichen hinaus.

Das ist mit einer der schwersten Dienste an der Gesellschaft. Das an dieser Stelle einmal auszudrücken und gleichzeitig das Thema zum Schwerpunkt unserer Koalition zu erklären, ist mir persönlich sehr wichtig.

Die psychologische Begleitung und Seelsorge für die Polizei soll ausgebaut werden. Die Ministerinnen Frau Dr. Sütterlin-Waack und Frau Monika Heinold haben bereits im letzten Jahr die Mittel zur Schaffung neuer Stellen im psychologischen Dienst der Polizei angeschoben, was richtig war. Die Hilfsangebote für die Polizei könnten noch niedrigschwelliger und müssen auch noch mehr angenommen werden.

Was ihre rechtlichen Befugnisse angeht, sind die Strafverfolgungsbehörden bestens gerüstet. Sie können mit den vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln die Strafverfolgung durchführen.

Eine der Kernforderungen in unserem Grünen Parteitagsbeschluss aus 2021 ist der Ausbau der kriminologischen Forschung auf diesem Gebiet. Nicht umsonst nennt die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kerstin Claus, die Datenlage im Bereich sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche erst im Mai dieses Jahres „skandalös“. Eine empirische Dunkelfeldforschung ist dringend vonnöten.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Herr Holger Münch, weist in der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2021 zu solchen Taten jüngst völlig zurecht darauf hin, dass sie wenig aussagekräftig ist. Sie ist ein reiner Tätigkeitsnachweis polizeilicher Arbeit im Hellfeld und sagt nichts zur tatsächlichen Prävalenz sexueller Gewalt aus. Ob die Zahlen aktuell steigen oder sinken, wissen wir schlicht nicht.

Die Delinquenz in diesen Bereichen zieht sich bekanntlich durch alle Bevölkerungsgruppen, von der Gartenlaube bis in den Bundestag. Die Größe des Hellfeldes ist erschreckend und das Dunkelfeld ein Abgrund. Bei Frauen liegt die Quote der Betroffenen von Sexualdelikten im Alter jünger als 16 Jahren je nach Studie wohl bei 6 – 8 Prozent.

Prävention von heute ist Sicherheit von morgen. Bei der Polizei gibt es das Kieler Sicherheitskonzept Sexualstraftäter - KSKS. Das Wichtigste ist, die Prävention auch abseits dessen im forensisch-therapeutischen Bereich zu stärken. Als ich als Strafverteidiger anfing, gab es für Beschuldigte in diesem Bereich völlig unzureichende Hilfsangebote. Und man schätzt in Schleswig-Holstein die Risikogruppe auf bis zu 6000 Personen, hauptsächlich Männer. Oft wurde verurteilt, Strafe vollstreckt - und dann war bei den Verurteilten alles wie vorher. Mittlerweile gibt es sehr gute Projekte wie zum Beispiel „Kein Täter werden“. Diese Art der Prävention ist letzten Endes das wirksamste Mittel, die Zahlen zu senken.

Wir wollen uns um die Geschädigten noch besser kümmern. Bei der Bürger*innenbeauftragten soll deshalb der Hilfebereich ausgebaut werden. Überlegenswert wäre noch ein kindgerechter Zugang zur Polizei über das Internet und ein Hinweistelefon. Im Innen- und Rechtsausschuss werden wir uns all diesen Punkten und den Anträgen aller Fraktionen widmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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