Es gilt das gesprochene Wort!

TOP 14 – Berufung von Arbeitnehmervertretungen in den Mittelstandsbeirat

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:

Die SPD hat mit ihrem Antrag deutlich gemacht, dass sie mit der Besetzung des inzwischen ins Leben gerufenen Mittelstandsbeirates nicht einverstanden ist. Aus Sicht der Opposition fehlen die Gewerkschaften als Vertretung der Arbeitnehmerschaft in diesem Gremium.

Das Jamaikabündnis hat sich frühzeitig und verpflichtend  für eine Stärkung des Mittelstandes ausgesprochen. Ich zitiere: „Die Koalitionspartner wollen die kleinen und mittleren Unternehmen aktiv durch mittelstandsorientierte Rahmenbedingungen und gezielte, problemadäquate Förderung […] unterstützen“.

Sicher ein stärkendes Signal an viele schleswig-holsteinische Unternehmer*innen. Ihre Belange und Herausforderungen werden auch von der neuen Koalition intensiv wahrgenommen werden. Die Landespolitik hat nicht nur zu Wahlkampfzeiten ein offenes Ohr für die vielschichtigen Probleme der Betriebe.

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass der Mittelstand und das Handwerk sowie kleinere und mittlere Unternehmen die tragenden Säulen unseres Landes darstellen. Von 123.000 Unternehmen im Land gehören 99 Prozent in diese Gruppe. 76 Prozent der 900.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein finden wir in diesen Unternehmen. Wenn wir diese mit fachkundiger Hilfe unterstützen, stärken wir Schleswig-Holstein strukturell.

Der Mittelstand bietet die meisten Ausbildungsplätze an, hier findet die Integration junger Menschen in das Arbeitsleben statt. Aber der Mittelstand ist zugleich auch Ideenschmiede mit entscheidender Innovationskraft und übernimmt mit vielfältigem Engagement gesellschaftspolitische Verantwortung für die Menschen in der Region.

Durch einen Mittelstandsbeirat sollen Veränderungen nicht nur angesprochen, sondern auch auf den Weg gebracht werden. Mit den Fachleuten des Mittelstandes soll nicht nur diskutiert, sondern sollen praktikable Lösungsansätze für unterschiedlichste Problemfelder, wie beispielsweise bei arbeitsmarkt- oder steuerrechtlichen Fragen, Finanzierungsfragen, neuen Technologien, Genehmigungsfragen, Verwaltungsfragen oder auch Nachfolgehemmnissen, gefunden und beraten werden.

Es braucht Informationen und Analysen von Expert*innen, um gegebenenfalls Änderungen bei Gesetzen auf Bundes- oder  europäischer Ebene zu prüfen. Wir brauchen Expert*innen die dabei helfen, Änderungen bei Erlassen oder Verordnungen auf Landes- oder kommunaler Ebene wirksam zu einem fachlichen Konsens hin zu evaluieren.

Wir begrüßen, dass dieser Mittelstandsbeirat bereits einberufen wurde und seine Arbeit aufgenommen hat. Es ist klar definiert, dass die Zusammenstellung diese Beirates Aufgabe des Ministeriums ist. Es ist klar, dass es zu Beginn dieses Prozesses zunächst um Sondierungen gehen kann. ‚Der Mittelstand‘, liebe Kolleg*innen, das sind nun einmal die Unternehmer*innen und Arbeitgeber*innen

Nun heißt es im Koalitionsvertrag weiter: „ Der Beirat aus Expertinnen und Experten […] soll ein möglichst breites Spektrum von Perspektiven und Wirtschaftsbereichen vertreten und den regelmäßigen Dialog mit Kammern und Verbänden ergänz […]“.

Es versteht sich von selbst, dass Gewerkschaften und ihre Institutionen auch von Expert*innen unserer Wirtschaft in Arbeitsmarkt- und anderen Fragen getragen werden.

An die Kolleg*innen der SPD einen herzlichen Dank für die fast selbstverständliche Erinnerung, die Arbeitnehmerfragen in diesem Kontext  nicht außen vor zu lassen. Damit wir in Zukunft aber nicht um jede beratende Gruppe namentlich diskutieren müssen, beinhaltet unser Antrag die vollkommen ausreichende und inhaltlich umfassend richtige Formulierung für diesen Mittelstandsbeirat und ich bitte Sie hiermit um dessen Annahme.

Vielen Dank