Wirkt wie aus der Zeit gefallen, bleibt aber wichtig

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:

 

Die Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich mag bei der aktuellen Nachrichtenlage etwas aus der Zeit gefallen sein, aber sie bleibt wichtig. Die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichtes gilt und wir werden ab Januar 2021 ein neues Finanzausgleichsgesetz haben.

 

Durch die Corona-Pandemie haben sich die Vorzeichen auch in dieser Debatte radikal verändert. Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Haushalte von Land und Kommunen haben wird, zeigt sich in den kommenden Monaten und Jahren.

 

Schon in finanziell deutlich besseren Zeiten, als jenen, die uns bevorstehen, war es nicht einfach, die unterschiedlichen Forderungen im Land bei dieser Frage zusammenzubringen. Die Interessen des ländlichen Raums und der urbanen Zentren, der Gemeinden, kreisfreien Städte und Kreise sind und bleiben in vielen Punkten grundverschieden, daher war zu erwarten, dass sich das in der Regierungsanhörung noch einmal bestätigt hat.

 

Der Entwurf der Landesregierung zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs dürfte allerdings für die allermeisten Kommunen für Zufriedenheit sorgen, weil er für sie eine deutliche Verbesserung der Finanzkraft mit sich bringt. Das ist das Ergebnis zahlloser Verhandlungsrunden mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Bereitschaft des Landes, die Gesamtmasse noch einmal erheblich aufzustocken. Nun haben wir eine gute Grundlage für ein faires und ausgewogenes Gesetz, das dem Auftrag des Landesverfassungsgerichts gerecht wird.

 

Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren. Gemeinsam mit allen Betroffenen und Expert*innen, werden wir uns in den Ausschüssen die Zeit nehmen, umfassend zu prüfen, welche letzten Stellschrauben noch gedreht werden sollten.

 

Kommunen und viele kommunale Unternehmen sind natürlich stark betroffen von den Folgen der Coronakrise. Der Finanzausgleich ist als dauerhaftes Regelwerk nicht der Ort, die Antwort auf solche Krisen zu geben. Die fiskalische Situation der drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2021 ist derzeit noch ungewiss.

 

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