Fraktion SH
Ein erheblicher Teil der AfD Schleswig-Holstein lehnt die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Zahlreiche Menschen des vorgeblich aufgelösten Flügels haben nachweislich gegen die Achtung der Menschenwürde und das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Vor solchen Personengruppen muss der Staat gewappnet sein und die Entwicklung genaustens beobachten.
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29.09.20
Wir danken unserem Finanzministerium für diesen Haushaltsentwurf, dessen Erarbeitung dieses Jahr unter maximal schwierigen Bedingungen und hohem Druck erfolgte. Es ist gut, dass wir zur Frage der Notkredite einen Konsens mit allen demokratischen Kräften im Parlament finden konnten. Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung haben höchste Priorität auch in der Krise.
28.09.20
Wir wollen schnellstmöglich die größtmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und die vielen nachfolgenden Generationen. Deshalb darf auch das Sankt-Florians-Prinzip „Nicht vor meiner Haustür“ nicht gelten, selbst wenn sich niemand ein Endlager in Schleswig-Holstein wünscht. Wir müssen uns heute den Tatsachen stellen und Verantwortung übernehmen. Diese begonnene Endlagersuche bietet die Möglichkeit, das kurze Zeitalter der Atomkraft über viele Jahrzehnte und Jahrhunderte abzuwickeln.
25.09.20
Der Schwerpunkt ist offensichtlich: Schule, Krankenhäuser und sozialer Wohnraum. Das Ergebnis freut mich wirklich sehr. Das gemeinsame Paket mit SPD und SSW ist gut, jede einzelne Maßnahme ist sinnvoll ausgegebenes Geld.
25.09.20
Rede im Landtag - Statt sich bei den eigenen Mitgliedern für niedrige Mieten einzusetzen, wirft man hier lieber mit Nebelkerzen auf die Grundsteuer. Eine Steuer übrigens, bei der sich Vermieter*innen bis heute weigern, sie zu zahlen und sie lieber auf die Mieter*innen abwälzen. Nach einiger Irritation in der Koalition, habe ich als Kompromiss das Bodenwertmodell aus Baden-Württemberg vorgeschlagen. Ich halte es für einen sehr transparenten, aber auch sehr gerechten Entwurf.
