Fraktion SH
Ab Montag gibt es eine Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes im ÖPNV und in Geschäften. Das ist für viele Menschen schwierig, weil das höhere Ausgaben bedeutet. Der Infektionsschutz darf aber nicht am Geldbeutel scheitern. Die Corona-Pandemie führt ohnehin schon zu einer Verschärfung der sozialen Schieflage. Wir fordern daher eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter.
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25.01.21
Die Mitglieder des Umweltausschusses und alle Fraktionen wurden am Tag vor der öffentlichen Bekanntmachung umfassend in zwei Videokonferenzen über die geplanten Zuweisungen des AKW-Bauschutts im Land in Kenntnis gesetzt. Alle interessierten Abgeordneten hatten damit vorab Gelegenheit, sich zu informieren und zur Entscheidung des Umweltministers Fragen zu stellen, sowie auch den betroffenen Gemeinden wurde solch ein ANgebot gemacht, es wurde aber nicht aufgegriffen.
25.01.21
Wir haben uns in der Koalition auf ein umfangreiches Personalpaket geeinigt. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass wir einen starken und handlungsfähigen Staat brauchen. Auch über die aktuelle Krise hinaus brauchen wir mehr Personal. In der Krise verlieren wir die anderen Aufgaben nicht aus dem Blick.
20.01.21
Rede im Landtag - Fassen wir zusammen: Unser Alltag in den kommenden zwei Wochen wird sich kaum ändern. Das ist frustrierend. Die Regierungen haben sich auf die Erarbeitung eines Stufenplanes verpflichtet. Das macht Hoffnung. Wir brauchen einen langen Atem, der länger hält, als der des Virus. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden.
19.01.21
Durch das breit aufgestellte Kuratorium, die Expertise, die aus dem Bildungsministerium und aus den beruflichen Schulen in das Institut wechseln wird, und nicht zuletzt aufgrund der vielen Gespräche, die wir als Koalition dazu geführt haben, sind wir nun aber optimistischer, dass die berufliche Bildung in ihrer Breite erhalten bleibt – und dass das SHIBB die berufliche Bildung insgesamt stärken wird.
