Fraktion SH
Die Justizministerin hat nachvollziehbar und in aller Ausführlichkeit dargestellt, dass es keinen Strukturmangel bei den Strafkammern der Landgerichte in Schleswig-Holstein gibt. Die Haftentlassungen im Jahr 2021 erfolgten nach einer nicht vorhersehbaren großen Welle von Drogenstrafverfahren infolge eines Ermittlungserfolges von Europol.
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17.08.22
Nur ein starker und handlungsfähiger Staat kann gleichzeitig unsere humanitäre Verantwortung gegenüber den Geflüchteten aus der Ukraine erfüllen, die sozialen Folgen der Energiekrise abmildern, die Lasten der Pandemie tragen und die Klimakrise bekämpfen.
17.08.22
Es gibt keinen Grund, Beamt*innen, die sich gesetzlich krankenversichern wollen, diese Möglichkeit zu verwehren. Das ist eine klare Benachteiligung sowohl gegenüber den übrigen Beamt*innen als auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmer*innen in Deutschland.
17.08.22
Ein relevanter Anteil des Verkehrs findet zu Freizeitzwecken statt und lange Wartezeiten sind spät am Abend besonders unangenehm. Der Kreis sollte nun die Chance ergreifen, auch den Busverkehr stärker auf die neue Taktdichte einzustellen, damit die gesamte Region profitieren kann.
17.08.22
Es ist und bleibt wichtig, der afghanischen Community zuzuhören. Deshalb habe ich mich heute im Landtag mit einer Delegation der Demonstrationsveranstalter*innen von „Don‘t Forget Afghanistan. Wir schauen nicht weg!“ getroffen.
