Mit dem erfreulich hohen Überschuss kann unser Sondervermögen IMPULS noch einmal angefüttert werden. Das hohe Investitionsniveau des Landes wird damit für die nähere Zukunft abgesichert.

Die neuen Investitionsspielräume müssen insbesondere für umfassendere Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassungen genutzt werden. Jeder Euro eines solchen Haushaltsüberschusses muss zunächst für das Notwendige genutzt werden und dauerhaft finanziert sein.

Heute hat sich wieder einmal bestätigt, dass unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung goldrichtig war. Der Zwischenbericht, welcher heute vorgestellt wurde, hat schockierende Einzelheiten über die Medikamentenversuche zu Tage gebracht.