Sind Bildungsinvestitionen in Zeiten knapper Kassen einfach nicht möglich oder überlebenswichtig?
Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussionsveranstaltung, zu der die Grüne Landtagfraktion auf Initiative von Rasmus Andresen eingeladen hatte. Neben ExpertInnen aus Bildung, Wissenschaft und Politik beteiligte sich eine große Anzahl Interessierter an der lebhaften Diskussion im Kieler Legienhof.
Wir begrüßen diesen Schwenk der SPD. Für uns ist das Namenschild für PolizeibeamtInnen Ausdruck einer bürgerfreundlichen Polizei. Wir setzen aber auf die Freiwilligkeit bei den BeamtInnen. Jede Beamtin und jeder Beamte soll wählen dürfen, ob sie/er im Dienst ihren/seinen Namen preisgeben oder eine andere Kennzeichnung tragen will.
CDU und FDP wollen die Elbvertiefung vorantreiben. Dies ist falsch und überflüssig. Nach der Absage des Schleusenneubaus in Brunsbüttel durch die Bundesregierung ist dies sogar schädlich für unser Land.
Besonders für meine, die junge Generation in Europa, ist der 22. Juli 2011 eine Zäsur. In Norwegen hat ein junger Mann aus rechtsextremen politischen Motiven einen Massenmord an jungen, politisch engagierten Menschen verübt, um das Herz einer demokratischen Gesellschaft zu zerstören.
Als Grüne Fraktion streiten wir solidarisch für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender. Deshalb haben wir in der Vergangenheit aus der Opposition heraus Initiativen für einen Aktionsplan gegen Homophobie ergriffen und aus der Regierungsrolle für die Homoehe. Auf Grün ist in der Lesben- und Schwulenpolitik Verlass.
Bürgerbeteiligung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Dass ein Viertel aller Initiativen für Bürgerbegehren gar nicht erst zur Abstimmung kommen, ist eine enttäuschende Bilanz.
Nun haben sich auch die GleichstellungsministerInnen zur Quote bekannt. Mit einer "gesetzlichen Regelung" für mehr Frauen in Führungspositionen kann nur die Quote gemeint sein: Wo Quote drin ist, muss aber auch Quote drauf stehen. Willkommen im Club, Herr Schmalfuß.
Wir Grüne begrüßen die Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung der Gleichberechtigung nachdrücklich. Endlich ist sie da – besser spät als nie.Die Kommission hat eine Fünfjahresstrategie für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männern in Europa angenommen, die dazu beitragen soll, das Potenzial der Frauen besser für die wirtschaftlichen und sozialen Ziele der EU zu nutzen.
Die Erkenntnis, dass Ökonomie und Ökologie keine Widersprüche sind, sondern gemeinsam gedacht werden müssen, ist inzwischen weit verbreitet.
Wir markieren heute das vorläufige Ende eines Prozesses, der diese Legislaturperiode von Anfang an begleitet, nach meiner Einschätzung ein Stück weit auch geprägt hat. Lassen Sie mich deshalb diese Gelegenheit nutzen, zu erläutern, wie unsere Grundsätze beim Wahlrecht aussehen.
Fraktion SH