Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur HSH-Nordbank:
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten gemeinsam 85 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Sie ist 2003 aus der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken hervorgegangen. Weitere Anteilseigner sind die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen sowie private Investorengruppen
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Fraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
Verbraucherschutz gestalten war Ziel des Grünen Verbraucherschutzkongresses in Bad Oldesloe. Interessenvertretung für VerbraucherInnen ist eine Querschnittsaufgabe. Wir brauchen für Lebensmittel und Konsumgüter sowie Dienstleistungen in Gesundheit und Pflege bessere Transparenz und Aufklärung.
Auf unserem Grünen Kita-Kongress haben die 100 TeilnehmerInnen diskutiert über die Qualitätsentwicklung in den Kitas, ReferentInnen haben einen Einblick in die Praxis ihrer Kita gegeben und es wurden Aufträge an Politik und Gesellschaft formuliert
In Schleswig-Holstein nimmt Mais bereits ein Drittel der Ackerfläche ein. In einigen Gemeinden Schleswig-Holsteins sind es sogar schon mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche. Um daraus entstehende Konflikte zu erörtern und Alternativen zu diskutieren kamen am 1. März etwa 80 Gäste ins Landeshaus.
Nirgendwo zahlen Eltern mehr für die Kita ihrer Kinder als in Schleswig-Holstein. Und noch immer gibt es Kreise, in denen Kinder nicht umsonst in die Kita gehen, obwohl die Familie von Hartz IV lebt. Das ist schlecht, denn niemand will, dass der Kitabesuch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Oder aber vom Wohnort eines Kindes. Aber genau das ist Realität in Schleswig Holstein.
Der positive Jahresabschluss 2011 ist erfreulich. Er war so nicht vorhersehbar. Niemand konnte wissen, wie unser kleines Bundesland weiter durch die Wirtschafts- und Finanzkrise kommt. Der positive Jahresabschluss hilft uns, den schwierigen Weg in Richtung Neuverschuldung Null weiter zu beschreiten.
Schulen in Freier Trägerschaft bieten Vielfalt in der Bildungslandschaft, sie setzen Im-pulse. Schleswig-Holstein ist mit vier Prozent bundesweit Schlusslicht. Unsere Ziele sind eine faire und transparente Berechnung der Zuschüsse für diese Schulen, der Abbau von Hürden und eine gemeinsame Verpflichtung von Land und den freien Trägern, dass diese Schulen allen Kindern offen stehen.
Fraktion SH