Fraktion SH
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
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07.02.12
Pressemitteilung
Wir fordern die Landesregierung eindringlich auf, den positiven Haushaltsabschluss zu nutzen, um den beschlossenen Kahlschlag in der Bildungspolitik rückgängig zu machen. Solide Finanzen und Investitionen in Bildung sind zwei Seiten derselben Medaille, das eine wird ohne das andere nicht funktionieren.
27.01.12
Pressemitteilung
Wir wollen, dass die Unternehmen den Zuschlag bekommen, die ausbilden, bei denen die Gleichstellung von Männern und Frauen Unternehmensziel ist und wo Schwerbehinderte beschäftigt werden. Es werden die Unternehmen bevorzugt, die nach ökologischen Kriterien in Zeiten des Klimawandels agieren – eine moderne CO2-Reduzierung betreiben.
26.01.12
Pressemitteilung
Statt der Entwicklung immer hinter her zu hinken – größere Schiffe, tiefere Elbe – muss sich Hamburg auf den Weg machen und gemeinsam mit anderen Hafenstandorten kooperieren. Deutschlands Tiefwasserhafen mit Zukunft ist der Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven.
26.01.12
Pressemitteilung
Die Rückstellungen für AKWs sind nicht pleitesicher gestellt. Die Rückstellungen werden bei Untergang eines oder mehrerer Stromkonzerne mit in den Abgrund gerissen. Die Aufgaben bleiben und müssten dann auf öffentliche Kosten erledigt werden. Schleswig-Holstein mit seinen AKWs hat ein vitales Interesse, dass dieser Gefahr vorgebeugt wird.
19.01.12
Pressemitteilung
Die Erhebung von Parkgebühren muss ernsthaft geprüft werden. Um die notwendigen Mittel für Bildungsinvestitionen zu mobilisieren, muss das Land Einnahmemöglichkeiten wie Ausgabekürzungen kontinuierlich und ergebnisoffen auf den Prüfstand stellen. Denn ein Land, in dem die Zinsen jeglichen Gestaltungsspielraum auffressen, ist schlecht aufgestellt.
12.01.12
Pressemitteilung
Wir haben schon länger vor terroristischen Gefahren für die Atomanlagen gewarnt. Offensichtlich sind diese Warnungen, wenn auch verspätet, bei den Behörden angekommen.