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Eins ist sicher, der Salzstock in Gorleben ist völlig ungeeignet als Atommüllendlager für einen sicheren Einschluss für Hunderttausende von Jahren. Bei der bundesweiten Su- che nach einem geeigneten Endlager muss Gorleben rechtssicher ausgeschlossen werden. Weitere Erkundungen in Gorleben sind deshalb völlig sinnlos und kosten viel Geld. Der Stopp der Erkundung muss endgültig sein.
Mit seiner Forderung nach einer Landesförderung für den Lübecker Flughafen versucht die CDU, Stimmung zu machen. Der Flughafen für Schleswig-Holstein ist der internationale Airport Hamburg, das weiß auch der Kollege Arp. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW ist vereinbart worden, dass die Förderrichtlinie für Investitionen an Flughäfen unverzüglich aufgehoben und in Zukunft keine Investitionen in Flughäfen und Verkehrslandeplätze seitens des Landes gefördert werden. Dieser Vertrag gilt auch nach dem Verkauf des Lübecker Flughafens.
Die Unterzeichnung des Zuwendungsvertrags für die Deutsche Minderheit in Nordschleswig ist ein weiterer Baustein in der parteiübergreifenden Minderheitenpolitik der neuen Koalition. Planungssicherheit ist für die Minderheit bei knappen Haushaltsmitteln von großer Bedeutung. Wir werden im Dialog mit allen nationalen Minderheiten die Minderheitenpolitik und -förderung auf neue Beine stellen.
Die Opposition sucht verzweifelt nach Angriffsflächen im finanzpolitischen Kurs der Landesregierung und findet logischerweise keine. Die neue Koalition macht, was selbstverständlich ist: Sie trifft Vorsorge für Tarifsteigerungen im Haushalt und wartet die Tarifverhandlungen ab. Der Harakiri-Kurs der Kollegen Koch und Garg ist durch nichts nachzuvollziehen.
Die neue Landesregierung beginnt mit den notwendigen Reformen und zeigt Augenmaß. Die Steuerverwaltung bleibt in der Fläche erhalten und wird organisatorisch neu aufgestellt. Das Projekt zur Zukunft der Steuerverwaltung ist ein wichtiger Baustein, um das Land strukturell neu aufzustellen. Wir werden den weiteren Prozess im Dialog mit den Betroffenen gestalten.