Fraktion SHFür uns ist heute kein Jubeltag – schon gar nicht vor dem Hintergrund der von Scandlines angekündigten Klage wegen Wettbewerbsverzerrung seitens Femern/AS und dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.
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18.10.13
Pressemitteilung
Die erweiterte Erfassung des Unterrichtsausfalls ist ein weiterer wichtiger Schritt, um einen realistischen Überblick über den Stundenausfall an unseren Schulen zu bekommen. Nachdem die Landesregierung im letzten Herbst eine ehrliche Eröffnungsbilanz vorgelegt hat, die ausweist, wie viel Lehrkräfte für den Basisunterricht fehlen, ist die Reform von ODIS der zweite Schritt.
17.10.13
Pressemitteilung
In gewohnter Weise weht auch unter seiner neuen Führung kein neuer Wind sondern nur der Hauch von politischer Besserwisserei durch das Land. Allerdings geht der Steuerzahlerbund in diesem Jahr insofern neue Wege, dass er vorausschauend vor exorbitanten Kostensteigerungen bei Großprojekten warnt
16.10.13
Pressemitteilung
Die Umfrage des bpa unter seinen abhängig Beschäftigten ist das Gegenteil einer repräsentativen Meinungserfassung.
15.10.13
Pressemitteilung
Das Zeter-und-Mordio Geschrei von CDU und FDP ist wenig hilfreich und sehr durchschaubar. Ein „Nein“ von Wirtschaftsminister Meyer zu weiteren Tempolimits gibt es gar nicht! Im Gegenteil, das Wirtschaftsministerium arbeitet den Prüfauftrag aus dem Koalitionsvertrag gerade ab
15.10.13
Pressemitteilung
Ich freuen mich sehr, dass unsere Initiative zum anonymen Krankenschein erfolgreich ist. Seit Jahren kämpfen wir dafür, dass auch Menschen, die ohne Papiere bei uns leben, medizinisch versorgt werden.
15.10.13
Pressemitteilung
Mit der Erhöhung EEG-Umlage wird jedes Jahr dieselbe Sau durch’s Dorf getrieben. Nur jedes Jahr fetter.
14.10.13
Pressemitteilung
Für uns stellen sich erhebliche Fragen. Dass die Real Estate veräußert werden muss ist vor dem Hintergrund der EU-Auflagen keine Überraschung. Es überrascht dann aber doch, wenn...
11.10.13
Pressemitteilung
Auf dem Oktoberfest können Geschäftsessen steuerliche abgesetzt werden, auf der Kieler Woche nicht. Das ist nicht akzeptabel. Es muss bundesweit einheitliches Recht gelten und das Oktoberfest darf keinen Sonderstatus haben.
11.10.13
Pressemitteilung
Heute wurden die Ergebnisse des IQB-Ländervergleichs vorgestellt. Schleswig-Holstein liegt bei diesem Ranking im Mittelfeld, das ist eine akzeptable Ausgangslage.