Fraktion SHWir haben gestern in im Umwelt- und Agrarausschuss den Gesetzentwurf mit Änderungen beschlossen. Ich bin sehr froh, dass wir diese Kuh von Eis oder sagen wir besser: aufs Grünland bekommen haben. Dieses Gesetz ist notwendig, und es ist auch sehr wichtig, dass es jetzt zu diesem Zeitpunkt verbschiedet wird.
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26.09.13
Pressemitteilung
26.09.13
Pressemitteilung
In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar geregelt: Die Schulen in freier Trägerschaft bekommen aufwachsend bis 2017 jährlich 7,5 Mio. Euro mehr als nach dem geltenden Schulgesetz. Das ist in einem Konsolidierungshaushalt ein großer Kraftakt.
26.09.13
Pressemitteilung
Danke, in Richtung der Piraten, die diese Zahlen kapern wollten. Danke an das Ministerium, das freigiebig und gründlich gearbeitet hat. Auf diesen Zahlen lässt sich aufbauen! Wie man die nötigen Fachlehrkräfte finden und binden kann, das ist an vielen Schulen ist ein TOP-Thema.
26.09.13
Pressemitteilung
Aufbauend auf den breit getragenen Empfehlungen des Bildungsdialoges hat das Bildungsministerium einen Schulgesetzentwurf vorgelegt, der an das Schulgesetz von 2007 anknüpft und dieses weiterentwickelt.
Die beiden zentralen Punkte der Reform, die Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen und die Abschaffung der abschlussbezogenen Klassen an den Gemeinschaftsschulen, sind beides breit getragene Empfehlungen des Bildungsdialoges.
25.09.13
Pressemitteilung
Aufgeschreckt durch einen Presseartikel möchte die schwarz-gelbe Opposition heute die methodische Wahlfreiheit der LehrerInnen beschränken, morgen bei der Schulgesetzdebatte wird sie mehr Wahlfreiheit fordern.
25.09.13
Pressemitteilung
Für den Schleswig-Holsteinischen Landtag steht fest: Flüchtlings- und Integrationspolitik gehören zusammen. Die Abschaffung der diskriminierenden Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt und in der Residenzpflicht sind unser erster Schritt.
25.09.13
Pressemitteilung
Dieses Land hat viel Erfahrung bei der Integration von Zugezogenen. Gute und schlechte Erfahrungen. Wir setzen uns dafür ein, dass Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen dürfen und dass sie uns hier tatsächlich willkommen sind!
25.09.13
Pressemitteilung
Mit diesem Gesetz stärken wir die besonderen existierenden Selbsthilfemechanismen der Sparkassen. Und wir weiten die Möglichkeiten der Beteiligung öffentlicher AkteurInnen an unseren Sparkassen aus. Beides stärkt den öffentlich-rechtlichen Charakter unserer Sparkassen – ein wichtiges Zeichen in Zeiten der immer noch andauernden Finanzkrise.
25.09.13
Pressemitteilung
Spielsucht ist kein Problem von Randgruppen. Spielsucht ist brandgefährlich. Nach Schätzungen der Deutschen Hauptstelle Sucht, liegt die Zahl der Spielsüchtigen bundesweit zwischen 200.000 und 300.000 Menschen. In Schleswig-Holstein legen circa 20.000 Personen ein problematisches Spielverhalten an den Tag.