Mit dem heutigen Tag beginnt die parlamentarische Beratung. Meine Fraktion freut sich darauf. Und ich sage „Herzlich Willkommen“ zu allen, die spannende Ideen haben, um den guten Entwurf der Landesregierung noch besser zu machen!
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Wir trauern um einen geschätzten Kollegen. Unser aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt im Namen der Fraktion seiner Familie und FreundInnen.
Grüne Haushaltspolitik soll die finanzielle Grundlage einer solidarischen und nachhaltigen Gesellschaft schaffen. Klimaschutz, Bildung und Schuldenabbau sind unsere Schwerpunkte. Auch als Regierungspartei werden wir unser eigenständiges haushaltspolitisches Profil weiterhin schärfen.
Die Abstimmung in Hamburg hat gezeigt, dass die Energiewende von den BürgerInnen gewünscht und mitgestaltet wird. Das bestätigt unsere Unterstützung der Kommunen, lokale Netze zu übernehmen, und die Bemühungen ein Übertragungsnetz in Schleswig-Holstein und auf Bundesebene zu gestalten.
Ausgerechnet CDU und FDP, die sich ansonsten vehement für das Steuergeheimnis einsetzen, wollen jetzt nicht einsehen, dass Finanzministerin Monika Heinold aufgrund des Steuergeheimnisses keine Auskünfte zum aktuellen Fall geben kann. Der Fall Gaschke ist schlichtweg nicht ihre Baustelle.
Mit Händen und Füßen wehrt sich die Opposition dagegen, dass endlich jeder der Vollzeit arbeitet, auch von seiner Arbeit leben kann. Wir brauchen einen flächendeckenden und verbindlichen Mindestlohn. Unser Gesetz in Schleswig-Holstein zielt genau in diese Richtung.
Jeder Laie kann mit einer Herzdruckmassage Leben retten. Aber nur 15 Prozent der Bevölkerung trauen sich zu, im Ernstfall wirklich mit einer Wiederbelebung zu beginnen. Die Aktionswoche Wiederbelebung möchte Mut machen und zeigen, dass jede und jeder von uns wiederbeleben und damit ein Menschenleben retten kann.
Ich bin stolz auf unser Land, in dem auf die kulturelle Vielfalt Wert gelegt wird. Diese Vielfalt bereichert uns auch in unserer Küstenkoalition.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Schleswig-Holstein lädt zu einem
Fachgespräch des Antiatompolitischen Ratschlag ein. Hier werden VertreterInnen der GRÜNEN mit
Fachpersonen aus Anti-AKW-Initiativen...
Mehr Praxisbezug, Interdisziplinarität, eine größere Fokussierung auf die Didaktik und Internationalität sind zukunftsfähige Eckpunkte für ein modernes Lehramt. Dass auch die Inklusion im Lehramt immer wichtiger wird, wird von unseren Hochschulen mit guten Konzepten aufgenommen.
Fraktion SH