Fraktion SHVolle Kraft voraus für ÖPNV-Projekte: Endlich gehen die Planungen im Schienenverkehr voran. Wir begrüßen den gestern beschlossenen Einstieg in die konkreten Planungen der S4 in Hamburg. Sie bietet eine dringend benötigte Alternative zu überlasteten Straßen. Dieses trifft auch auf die beiden Projekte S21 und Stadtregionalbahn (SRB) Kiel zu.
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11.09.13
Pressemitteilung
Mit der Reform werden die Selbsthilfemechanismen des Sparkassenverbandes in Schleswig-Holstein gestärkt. Gleichzeitig vermeiden wir die schleichende Privatisierung des Sparkassensektors.
11.09.13
Pressemitteilung
Die Arbeit der 35 Schuldnerberatungsstellen in Schleswig-Holstein und die der Koordinierungsstelle ist heute wichtiger denn je. Die Armut in Deutschland nimmt leider zu und es wird immer schwieriger für die Betroffenen aus der Armutssituation wieder heraus zu kommen.
11.09.13
Termin
Besonders in den Kreisen Dithmarschen und Steinburg hat der demographische Wandel erhebliche Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Eine wohnortnahe aber auch qualitativ hochwertige Schule ist im Zuge dieser Entwicklung eine große Herausforderung für die Kommunen, Eltern, und Schulträger
11.09.13
Pressemitteilung
Zwei starke Schularten ab Klasse fünf nebeneinander – dafür soll dieser Schulgesetzentwurf sorgen. Nach der Grundschule gibt es zwei Wege für die SchülerInnen: Die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium. Beide Schularten sollen möglichst viele Jugendliche zu soliden Abschlüssen führen und gute Bildungschancen für einen Start in Beruf, Ausbildung und Studium bieten.
09.09.13
Pressemitteilung
Wer etwas kaputt macht, muss für den Schaden zahlen. Wir unterstützen die Forderung von Jürgen Trittin nach einer Ausweitung der LKW-Maut auf Landesstraßen
05.09.13
Pressemitteilung
Das derzeitige Atomrecht gibt keine rechtliche Möglichkeit, das Wiederanfahren von Brokdorf zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das Umweltministerium alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um ein Wiederanfahren im Rahmen der bestehenden Gesetzeslage zu verhindern. Die Konsequenz ist für uns: Wenn es nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich ist, müssen wir Mehrheiten finden, um die Gesetze zu verändern. Dafür brauchen wir starke Grüne im Bundestag.
04.09.13
Pressemitteilung
Mit der aufgabenorientierten Neuaufteilung der Gelder, dem Sozialausgleich und der Demographiekomponente vereint der Gesetzentwurf, was viele für unvereinbar hielten– mehr Gerechtigkeit in Städten und im ländlichen Raum. Wie schon auf dem Landkreistag erwähnt, biete ich den Kommunen die Hand zum Gespräch. Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog, der für mich morgen im Landkreis Steinburg beginnt.
04.09.13
Pressemitteilung
Wir halten die Schuldenbremse verlässlich ein, das hat auch der Stabilitätsrat bestätigt. Studien privater Akteure, die zudem auf einer intransparenten Berechnung beruhen, braucht es daher nicht.