Fraktion SHRasmus Andresen (MdL)/ Lasse Petersdotter (Mitarbeiter Netzpolitik) Wer hoch fliegt, fällt auch tief. Mit Blick auf die Bundes- und Landesverfassungsschutzämter, kann durch die Eskapaden im Zuge der NSU-Anschläge jedoch kaum von einem Höhenflug der deutschen Geheimdienstler gesprochen werden.
Trotz dieser beispiellosen Vertrauenskrise enttäuscht die Verschwiegenheit zu den Themen PRISM, Tempora und besonders xKeyscore ungemindert.
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01.08.13
Blogbeitrag
31.07.13
Pressemitteilung
Pflege ist in einer älter werdenden Gesellschaft eines der Schlüsselthemen. Weil uns die Stärkung der Pflegenden wichtig ist, setzen wir uns für eine Pflegekammer ein.
26.07.13
Pressemitteilung
Die Infrastruktur erlebt den größten Werteverzehr in der Geschichte unseres Landes. Wer angesichts der maroden Straßen und Brücken weiterhin fordert, irrsinnige Infrastrukturmaßnahmen zu planen und zu finanzieren, riskiert den Zusammenbruch des Verkehrsnetzes.
26.07.13
Pressemitteilung
Der Beamtenstatus ist in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß. Wir begrüßen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann, in der Struktur über die Zukunft des Beamtenstatus nachzudenken.
22.07.13
Pressemitteilung
Wir Grüne schlagen einen Altschuldenfonds vor, indem die Schulden der Länder und Kommunen gemeinsam getilgt werden. Dies gibt ihnen Spielraum, um wieder vermehrt ihre marode Infrastruktur zu modernisieren und gleichzeitig Belastungen für zukünftige Generationen abzuwenden.
19.07.13
Pressemitteilung
Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine familienpolitische Katastrophe. Kinder bekommen keinen Zugang zu frühkindlicher Bildung und Eltern werden vom Arbeitsmarkt ferngehalten. Wissenschaftler, Arbeitgeber und IHK: Alle sind sich einig, dass das Betreuungsgeld eingestampft werden sollte.
17.07.13
Pressemitteilung
Die Behauptung des werten Kollegen Christopher Vogt, die Landesregierung hätte keine fachlich nachvollziehbaren Argumente, die ihre Klage gegen den Feldversuch vor dem Bundesverfassungsgericht rechtfertigen würde, ist schlichtweg falsch!