Gerade viele Lehrkräfte und PolizistInnen leisten mit wenig Ressourcen enorm viel. Durch die Zensusmillionen haben wir eine neue Grundlage um dem Öffentlichen Dienst durch finanzielle Wertschätzung entgegenzukommen.

Für eine nachhaltige Entwicklung Schleswig-Holsteins in Bezug auf Klimaschutz, Energiewende, Verkehr, Wirtschaft und Bildung braucht es eine starke Landesplanung, die den Rahmen für die regionalen Entwicklungen festlegt. Deshalb unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Vorhaben in den kommenden Jahren auch den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen.

Eine Verhärtung der Positionen und möglicherweise langwierige Prozesse können dazu führen, dass die notwendige Therapiearbeit, die ein Schwerpunkt des Vollzugs sein soll, stark leidet oder sogar für längere Zeit unmöglich wird. Das Bundesverfassungsgericht fordert einen liberalen Vollzug. Hamburg muss dies gewährleisten und die Klagen ernst nehmen! 

Der Zwischenbericht der Landesregierung zeigt, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung erheblicher Bedarf besteht. Und das in ganz unterschiedlichen Bereichen, von Unis über Gerichte und Justizvollzugsanstalten.