Fraktion SHWir wollen den abstrakten Begriff „Willkommenskultur“ mit Leben füllen. Und fangen damit ganz unmittelbar in unserer Verwaltung an.
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30.05.13
Pressemitteilung
Mit dem Gesetz zur Errichtung eines Registers zum Schutz fairen Wettbewerbs bekämpfen wir verschiedene Tatbestände wettbewerbswidrigen Verhaltens.
29.05.13
Pressemitteilung
Wir begrüßen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon über 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an.
29.05.13
Pressemitteilung
Wenn wir das Gesetz nächsten Monat beschließen, werde ich meine Hand sicher nicht mit Stolz dafür heben. Wohl aber in dem Gefühl, bei einer schwierigen Abwägung die richtige Entscheidung für das gesamte Land zu treffen.
29.05.13
Pressemitteilung
Dass die EFRE-Mittel nun höchstwahrscheinlich gekürzt werden, liegt im Übrigen maßgeblich in der Verantwortung der derzeitigen Bundesregierung. Wenn Sie sich also jetzt darüber beklagen, sollten Sie bei Frau Merkel anrufen und sich beschweren. Aber auch abgesehen von diesem finanziellen Aspekt, sehe ich auch gewisse Defizite in der bisherigen Vergabe der Fördermittel.
29.05.13
Pressemitteilung
Viele Menschen, mit denen ich spreche, haben Verständnis für diese Entscheidung, wenn ich ihnen klar mache, welche finanziellen Schwierigkeiten das Land hat. Ein Land, das zu den am höchsten Verschuldeten in der Bundesrepublik gehört.
29.05.13
Pressemitteilung
Lassen Sie uns heute zeigen, dass wir gemeinsam dieses Land immer familienfreundlicher machen – und zwar Hand in Hand, das wäre mein Wunsch!
29.05.13
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition wird den Spagat hinbekommen zwischen Haushaltsdisziplin einerseits und notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Energiewende und nachhaltige Wirtschaft. Wir schaffen intelligentes Wachstum, und wir werden mit Grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben.
28.05.13
Pressemitteilung
Ziel ist es, unseren Schulen eine klare Planungsperspektive zu geben und sie in ruhigere Fahrwasser zu führen. Andere Themen, wie z.B. die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum, die Frage von Inklusion in der Schule, die Verbesserung von G8, die Lehreraus- und weiterbildung werden weiter intensiv beraten.
28.05.13
Pressemitteilung
Mit der anstehenden Reform des Sparkassengesetzes setzt die Koalition genau das um, was sie versprochen hat: Die Sparkassen in Schleswig Holstein zu stärken, ohne sie der Gefahr der Privatisierung auszusetzen. Die von der Landesregierung angekündigten Maßnahmen stärken die bereits vorhandenen Selbsthilfemechanismen der Sparkassengemeinschaft.