Es wird immer wieder deutlich, dass die in der Bevölkerung gefühlte Sicherheitslage von der tatsächlichen Sicherheitslage und Kriminalitätsbelastung in Schleswig-Holstein erheblich abweicht. Besonders am Beispiel der Gewalttätigkeit von Jugendlichen wird dies offensichtlich. Hier zeigen die aktuellen Zahlen, dass die Klagen über eine ständige Zunahme des Problems mit der Realität nicht übereinstimmen. Dies gilt auch für andere Kriminalitätsbereiche.

Das Schicksal der unzähligen syrischen Flüchtlinge ist erschütternd und verlangt unsere Solidarität und unseren konkreten Einsatz. Wir müssen unbürokratisch Hilfe leisten, um das Elend vor Ort und in den an Syrien grenzenden Ländern zu mildern und den Flüchtlingen eine Perspektive zu bieten. Deshalb müssen auf der Innenministerkonferenz eindeutige, humanitäre Beschlüsse erfolgen. Dazu gehört eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, unabhängig von ihrer Religion, die über das beschlossene Kontingent hinausgeht und eine klare Perspektive für eine Bleibe in Deutschland.

Die Vorgängerregierungen in Schleswig-Holstein haben stets mehr Straßen gebaut und geplant als sich die öffentliche Hand leisten kann. Der Sanierungsstau der Landesstraßen wird immer größer. Dies trifft auch den öffentlichen Nahverkehr, denn auch Schulbusse brauchen Straßen, auf denen sie fahren können. 

Die Vorwürfe von Kollege Koch sind eine dreiste Übertreibung. Allein, dass vertrauliche Dokumente scheinbar an die Presse "geleaked" worden sind, ist ein Unding und widerspricht...