Fraktion SHDie in zahlreichen Studien ermittelten Indizien auf die Bienengefährlichkeit dieser Mittel haben sich so verdichtet, dass es nicht zu verantworten wäre, diese Mittel weiter einzusetzen.
Suche
29.04.13
Pressemitteilung
Eine Übernahme des Wolfes ins Jagdrecht ist vollkommen unsinnig. Der Abschuss eines Wolfes ist verboten und bleibt verboten. Der Jagdverband führt hier eine ideologische Scheindebatte.
29.04.13
Pressemitteilung
Es ist gut, dass im Streit um die Windmesse endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Bei dieser unfairen Ausgangslage haben unser Wirtschaftsminister und die schleswig-holsteinische Messegesellschaft ein gutes Ergebnis rausgeholt.
26.04.13
Pressemitteilung
Kleingärten haben eine lange Tradition in Schleswig-Holstein. Die Bedeutung der kleingärtnerischen Nutzung hat sich seit 1814 enorm gewandelt. Grob zusammengefasst lässt sich sagen, die Erholungsnutzung hat zugenommen, die Bedeutung der Selbstversorgung abgenommen.
26.04.13
Pressemitteilung
Die heute beschlossene Senkung des Wahlalters ist ein gutes Signal für die Demokratie in Schleswig-Holstein. Der heutige Beschluss gibt vielen Jugendlichen die Chance, bei Themen, wie zum Beispiel der Bildungs- und Hochschulpolitik, mitzumischen und verschafft ihrer Stimme ein Gewicht.
26.04.13
Pressemitteilung
Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, den Haushalt zu konsolidieren. Dass diese schwierige Aufgabe allerdings nicht in unserem ersten Regierungsjahr abgeschlossen werden kann, dürfte für Opposition und Landesrechnungshof keine Überraschung sein. Schon mit den Haushaltsberatungen 2014 wird sich dies ändern.
26.04.13
Pressemitteilung
Dieses Abstimmungsergebnis ist ein Teilerfolg für die vielen Bürgerinitiativen, die sich
seit Jahren für eine bäuerliche Tierhaltung und gegen den Trend zu immer größeren
Tierhaltungsanlagen einsetzen. Sie ist auch ein Teilerfolg für die Grünen, die schon vor
zwei Jahren
26.04.13
Pressemitteilung
Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend, gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation.
26.04.13
Pressemitteilung
Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.
26.04.13
Pressemitteilung
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.