Eins ist klar: Am liebsten hätten wir gar keinen Atommüll. Aber es gibt ihn - und wir stellen uns der Verantwortung. Wir sind bereit, Teil einer Lösung aller Bundesländer zu sein. Deshalb ist die Ansage von Energiewendeminister Robert Habeck, dass eine gemeinsame Lösung für die restlichen Castoren gefunden werden muss, verantwortungsvoll und mutig.

Der heute erschienene Bericht zum Geschäftsergebnis der HSH Nordbank in 2012 zeigt Licht und Schatten. Während das zarte Pflänzchen „Bank für UnternehmerInnen“ langsam zu gedeihen scheint, bleibt die Belastung aus den Altgeschäften unter anderem wegen der Schifffahrtskrise hoch. Das zeigt besonders der gestiegene Risikovorsorgebedarf der Bank.

Wir Grüne stehen als Anti-Atom-Partei für die Beendigung des Atomprogramms. Wir haben die Atomkraft und deren strahlende Hinterlassenschaft nie gewollt. Wir werden uns nun aber nicht wegducken. Der Verantwortung werden wir uns stellen.

In der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU unseren Landtagsantrag zur Weiterentwicklung des Bildungsföderalismus noch abgelehnt. Wir begrüßen, dass sich die CDU nun endlich auch in der Bildungspolitik in unsere Richtung bewegt.