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Thilo Weichert haben wir es zu verdanken, dass die Bedrohungen des Datenschutzes immer wieder in den Fokus rücken. Nicht nur die immer größere Sammelwut durch staatliche Behörden, sondern in neuerer Zeit in stärkerem Maße auch Entwicklungen im Bereich der sozialen Netzwerke und der Privatwirtschaft stellen eine immer größere Gefahr für den Datenschutz dar.
So wichtig eine Garantieerhöhung auch ist, sie ist kein Allheilmittel. Es müssen auch darüber hinaus viele weitere Fragen in der parlamentarischen Beratung geklärt werden.
Ein EU-weites Anwendungsverbot von bienengefährlichen Pestiziden in Kulturen, die von Bienen besucht werden, wäre dringend erforderlich. Dazu gehört eindeutig auch Raps. Es ist ein reines Täuschungsmanöver, wenn die Bundesregierung ihre Enthaltung jetzt mit dem möglichen Einsatz in Wintergetreide begründet.
Schön, dass Herr Ramsauer doch noch die Zeit gefunden hat, die Schleusen in Brunsbüttel zu besuchen, um sich persönlich von deren schlechtem Zustand zu überzeugen. Ich hoffe, dass seine Bemühungen zur Sanierung dieses Mal ernsthafter sind. Wir erwarten, dass sein Besuch nicht nur ein PR-Auftritt ist, wie bei seinem letzten Besuch vor knapp einem Jahr.
Unsere Schülerpraktikantin Michele über den Landeswettbewerb "Jugend debattiert"
Spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät, kommt der derzeitigen Bundesregierung in den Sinn, dass es sich beim Nord-Ostsee-Kanal um die wichtigste Wasserstraße der Welt handelt. Tausende von Arbeitsplätzen, nicht nur im Norden, sondern durch die Zulieferindustrie in ganz Deutschland und Europa, hängen daran. Jeder Tag Stillstand verursacht volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe. Die Ausschreibung zur 5. Schleuse soll spätestens im April erfolgen. Da sind wir mal gespannt, nachdem sich seit dem öffentlichen Spatenstich von Herrn Ramsauer ein Jahr lang praktisch nichts getan hat.
Bernd Voß: Dieses Abstimmungsergebnis kann nur in Teilen überzeugen. Es ist leider nicht gelungen, die erhoffte Wende herbeizuführen. Wieder einmal ist ein zunächst vielversprechender Versuch die EU-Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen im Ansatz stecken geblieben.
Rasmus Andresen: Studiengebühren halten viele junge Menschen vom Studium ab und führen zu einer noch stärkeren Selektion in der Bildungslandschaft. Unsere Koalition wird hingegen mehr junge Menschen zu BildungsaufsteigerInnen machen, dies ist einer unserer Schwerpunkte.
Wir müssen CDU und FDP schon wieder enttäuschen – auch 2014 wird die Küstenkoalition selbstverständlich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten. Die Haushaltseckwerte der Landesregierung sind solide durchgeplant.