Fraktion SHDie Vorratsdatenspeicherung stellt einen datenschutzrechtlichen Dammbruch dar.
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27.11.13
Pressemitteilung
Wir wissen um die Sorge in den Dörfern und Orten, denn wenn erst einmal die Schule fehlt, dann ziehen auch keine jungen Familien mehr zu. „Kurze Beine, kurze Wege“, das ist immer noch ein wichtiger Grundsatz.
27.11.13
Pressemitteilung
Die CDU beweist mit ihren Vorschlägen zum Haushalt 2014, dass mit ihnen kein Land zu machen ist.
26.11.13
Pressemitteilung
Die Junge Union Schleswig-Holstein scheint in der Diskussion um eine Zivilklausel noch in den Kinderschuhen zu stecken.
26.11.13
Pressemitteilung
Ich begrüße die Resolutionen der Integrationsbeauftragten der Länder, die heute in Kiel vorgestellt wurden. Die Konferenz hat sich mit den brennenden Themen der Integrationspolitik beschäftigt und entscheidende Hinweise für eine zukunftsorientierte Politik gegeben.
25.11.13
Pressemitteilung
Auch in diesem Jahr läuft in Schleswig-Holstein die Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“. Nicht nur ideell, sondern auch ganz praktisch engagieren wir uns gegen Gewalt an Frauen. Die Küstenkoalition hat die Kürzungen bei Frauenhäusern und Beratungsstellen zurück genommen und eine Antidiskriminierungsstelle eingerichtet.
22.11.13
Pressemitteilung
Wir bauen Schulden ab und nutzen Gestaltungsspielräume, um Schleswig-Holstein vielfältiger zu machen
Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Gleichzeitig werden wir die Verschuldung abbauen. Dafür ist die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein angetreten. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg 2014 fort. Dies machen Regierung und Koalitionsfraktionen mit dem Haushalt 2014 deutlich.
22.11.13
Pressemitteilung
Die alte Förderperiode nähert sich dem Ende, daher sind wir zunächst einmal froh, dass in den letzten Wochen und Tagen grundlegende Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen wurden, damit die neuen Programme zügig auf den Weg gebracht werden können.
22.11.13
Pressemitteilung
Wer Lebensmittel einkauft, möchte wissen, was drin ist in den Produkten. Wir Grüne setzen uns daher für eine klare, für VerbraucherInnen leicht verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein.
22.11.13
Pressemitteilung
Heute legt Uli Hase seinen Tätigkeitsbericht für die Jahre 2011 und 2012 vor. Dem Dank an ihn und sein Team möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich anschließen.