Auch in der Freiland- und Biohaltung von Geflügel- und Eiererzeugung haben wir es zunehmend mit einer Dominanz agrarindustrieller ErzeugerInnen zu tun. Ihre Möglichkeit durch industrielle Tierhaltungsverfahren in großen Beständen, Billigeier zu erzeugen, geht zu Lasten der bäuerlichen HühnerhalterInnen. Es ist weniger ein Problem von biologischer oder konventioneller Erzeugung, sondern eine Frage von agrarindustriellen oder bäuerlichen Strukturen. Das Huhn braucht eine Bestandsobergrenze.

Die Debatte zur EU-Konzessionsrichtlinie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir uns als Landtag auch mit der Gesetzgebung auf EU-Ebene frühzeitig befassen müssen. Unsere Mitwirkungsrechte sind durch den Vertrag von Lissabon gestärkt worden. Aber es liegt an uns, von diesem Recht auch Gebrauch zu machen.

Eine Schule, die Kinder erst mal nimmt wie sie sind. Eine Einschulungspraxis, die Zeit lässt, ohne dass die Eltern schlaflose Nächte haben. Regelungen, die auch Grundschullehrkräften nicht den Schlaf rauben – darum geht es.

Uns liegen Anträge zur Flexibilisierung des Einschulalters von FDP und CDU vor. Damit machen Sie sich den Aufruf von Kindern- und JugendpsychiaterInnen sowie KinderärztInnen zu Eigen. Schön, dass die Ministerin dies in den Bildungsdialog aufnimmt. Wir sind für eine Ausschussüberweisung, das vorweg.