Wir Grüne begrüßen die Vereinbarung zwischen Wissenschaftsministerin Wara Wende und der Universität Flensburg. Sie liegen sehr nah an den Vorstellungen, die wir Grüne für das Lehramt in den letzten Jahren konzipiert haben.
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Wir debattieren heute auf Grundlage einer einzigen Pressemeldung. Der Anlass, den die CDU für ihren Antrag genommen hat, sind vom schleswig-holsteinischen Sparkassenverband inzwischen dementierte Gerüchte. Nun können wir uns über Motivlagen der Sparkassen oder über die Zeitschrift CAPITAL vielleicht streiten, aber die Faktenlage für diese Debatte ist jedenfalls sehr dünn.
Mehr Information, besseres Wissen und Verständnis von Demenz sind für uns alle wichtig. Die Zahl der Demenzerkrankten wird steigen. Das steht fest. Je schneller wir uns darauf einstellen, desto besser. Wir sollten nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern handeln. Und je schneller wir das tun, desto besser.
Sie werfen uns vor, wir würden mit unserem Vorschaltgesetz den Dialogprozess missachten. Den Widerspruch sehe ich nicht, aber auf das Spannungsverhältnis möchte ich kurz eingehen - in der ersten Lesung habe ich das ausführlich getan. Der Bildungsdialog ist breit angelegt: Es geht um Themen wie Inklusion, Unterrichtsausfall, den Übergang von Schule und Beruf, verschiedene Wege in die Oberstufe und so weiter.
Demokratie beginnt bereits in der Kita. In einigen Kitas können die Kinder zum Beispiel bereits selbst entscheiden, an welchen Angeboten sie an dem Tag teilnehmen wollen. Auch bei der Auswahl von Ausflügen können sie mitentscheiden. Sie lernen Mitbestimmung von Anfang an. Genau so muss es auch in der Schule weiter gehen: Klassenrat, Mitbestimmung über Projekte und Arbeitsformen. Vereinbarungen über Lernziele müssen mit den SchülerInnen getroffen werden.
Unsere Demokratie wird erwachsen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen. Und das ist gut so!
Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist ein Mammutprojekt. Das Finanzausgleichsgesetz ist kompliziert und undurchsichtig und braucht unbedingt ein umfangreiches Update. Gerade deshalb lohnt sich die Reform.
Die freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen.
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.
Es ist Aufgabe der Politik für angehende SpitzensportlerInnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Und Schleswig-Holstein hat durchaus in vielen Sportarten Nachwuchsförderstrukturen aufgebaut. Segeln, Surfen, Reiten, Handball und Beachvolleyball sind nur einige wenige Beispiele für Sportarten, wo SpitzensportlerInnen aus Schleswig-Holstein kommen und hier trainieren. Gerade im Segeln, wo Kiel Schilksee einziger Bundesstützpunkt ist, ist unsere Verantwortung groß.
Fraktion SH