Fraktion SHWir Grünen begrüßen das Zustandekommen des Staatsvertrages mit Hamburg über die Sicherungsverwahrung. Unsere Partei ist bekanntlich ohnehin für eine intensivere Kooperation der nördlichen Bundesländer, auch auf vielen anderen Feldern.
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20.02.13
Blogbeitrag
Eka von Kalben und ich, Belve, zweiwöchige Praktikantin, haben die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein besucht. Ich glaube, ich werde mich insofern der türkischen Kultur mehr widmen, indem ich ein paar türkische Gerichte nachkoche. Völkerverständigung leicht gemacht!
20.02.13
Pressemitteilung
Die CDU spielt die umgeschichteten ÖPNV-Mittel gegen Investitionen in Landesstraßen aus. Das ist unseriös, aber man kommt mit diesem billigen Populismus in der Presse vor. Die Wahrheit ist aber komplizierter.
19.02.13
Pressemitteilung
Wir Grüne kämpfen seit unserer Gründung für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir begrüßen deshalb das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ein weiterer Schritt für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
18.02.13
Pressemitteilung
Bevor die Debatte eine völlige Schieflage bekommt, nämlich, ob das Stoiber-Zitat richtig oder falsch ist, werde ich meinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurücknehmen, um auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zurück zu kommen. Der besteht darin, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Diesen Zusammenhang in einer Landtagsrede zu benennen, ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und rechtfertigt keinen Ordnungsruf.
15.02.13
Pressemitteilung
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein muss endlich verbessert werden. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie schleswig-holsteinische Krankenhäuser zur roten Laternen im bundesweiten Vergleich werden. Es ist höchste Zeit für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, denn auch für Krankenhäuser muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
14.02.13
Pressemitteilung
Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen
14.02.13
Pressemitteilung
Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.
13.02.13
Pressemitteilung
Eine der brennendsten Fragen in der Finanzpolitik betrifft die Schuldenberge von Ländern und Kommunen. Ökonomisch halten viele FinanzexpertInnen einen Altschuldenfonds für sinnvoll.
13.02.13
Pressemitteilung
Ines Strehlau und Rasmus Andresen: Wir müssen die Diskussion auf der Sachebene führen, um unser Ziel zu erreichen. Das Aufwiegeln der Gemeinden gegen die Städte, wie es CDU und FDP derzeit betreiben, bringt uns nicht weiter.