Schon im Herbst haben wir gesagt, dass es ein Vorschaltgesetz geben sollte − mit Verfallsdatum, wenn zum Schuljahr 2014/2015 weitere Punkte neu geregelt werden. Hineingegangen sind wir in den Prozess mit zwei Punkten: Keine weiteren G9-Gymnasien und keine weiteren Gemeinschaftsschulen, die abschlussbezogene Klassen einrichten. Im Laufe des Anhörungsverfahrens wurde deutlich, dass es − ebenfalls schnell − eine Regelung zu den Oberstufen geben muss.

Noch immer werden viel zu viele Menschen − ob im Alltag oder im Beruf − aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechtes, der Religion, der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Neigung benachteiligt. Die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle war uns Grünen immer eine Herzensangelegenheit.

Für uns Grüne steht fest, als Wissenschaftsministerin ist Frau Annette Schavan nicht mehr tragbar. Allerdings ist die Entscheidung zur Ehrendoktorwürde an der Lübecker Universität davon unabhängig und einzig und allein von der Universität Lübeck zu treffen. Politik sollte nicht so anmaßend sein, diese Entscheidung der Universität zu kritisieren.

Gemeinsame Presseerklärung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur Anhörung im Bildungsausschuss über ein Vorschaltgesetz zur Schulgesetznovelle