Fraktion SHIch fordere die Atomaufsichten von Bund und Land auf, die im "Ausgestrahlt"-Gutachten vorgestellten Risiken im Hinblick auf die Sicherheitssituation des AKW Brokdorf zu überprüfen.
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06.02.13
Pressemitteilung
Die angekündigte Schließung ist ein schwerer Schlag für die betroffenen 1.000 MitarbeiterInnen und deren Familien. Die Umsetzung der Schließung wird zugleich Auswirkungen auf viele Handwerker und Dienstleistungsunternehmen der Region haben und erheblich ins Wirtschaftsgefüge der Stadt und der gesamten Region eingreifen.
06.02.13
Pressemitteilung
Die bisherige Politik hat dazu geführt, dass viele Bestände überfischt und zum Teil in ihrer Existenz bedroht sind. Verlierer war auch die handwerkliche Küstenfischerei in den norddeutschen Ländern.
06.02.13
Pressemitteilung
Die auf EU-Ebene geplante Richtlinie zur Konzessionsvergabe birgt die Gefahr einer schleichenden Privatisierung, denn sie erschwert die Vergabe an Stadtwerke und andere Versorger, die nicht zu 100 Prozent in öffentlicher Hand sind.
05.02.13
Pressemitteilung
Der Beschluss des Kabinetts geht neue Wege in der Bundesverkehrswegeplanung: Großprojekte müssen zukünftig an den Finanzierungsmöglichkeiten realistisch ausgerichtet werden. Die Grünen haben ihre Position in der Verkehrspolitik nicht geändert. Wir brauchen wegen des Klimaschutzes und der gestiegenen Spritpreise mehr öffentlichen Nahverkehr. Angesichts des großen Sanierungsbedarfes der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land hat Erhalt Priorität vor Neubau.
05.02.13
Pressemitteilung
Es ist enttäuschend, aber nicht verwunderlich, dass die schwarz-gelb regierten Wahlkampfländer Hessen und Bayern eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen werden. Aus Grüner Sicht eignet sich die wichtige Neuordnung der Länderfinanzen nicht zum Wahlkampfpopulismus.
01.02.13
Pressemitteilung
Fracking führt zu großen Umweltproblemen bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Beim Fracking kann nicht ausgeschlossen werden, dass Chemikalien das Grundwasser erreichen und verseuchen. Unser Grundwasser ist das wichtigste Lebensmittel, diesen Schatz gilt es zu schützen für uns und die künftigen Generationen.
31.01.13
Pressemitteilung
Aufgrund jahrzehntelanger Vernachlässigung befindet sich der NOK in einem desolaten technischen Zustand. Ein Ausbau und die Modernisierung zum Erhalt seiner Attraktivität für den internationalen Schiffsverkehr sind dringend erforderlich.
31.01.13
Pressemitteilung
Die Anhörung hat ergeben, dass niedrige Hürden für Bürgerbegehren zu einem besseren Dialog zwischen Kommunalvertretung und EinwohnerInnen führen. Dies bewirkt eine Befriedung bereits im Vorfeld umstrittener Projekte, weil gemeinsame Lösungen gefunden werden können.
30.01.13
Pressemitteilung
Die Grüne Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss. Wir wollten eine politische Lösung, um den ansonsten drohenden Richterspruch zu verhindern. Die anstehenden Klagen der Kirchen sind vom Tisch. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorgehen ist umgesetzt worden. Mit allen AkteurInnen wurde auf gleicher Augenhöhe verhandelt. An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass die neue Dialogkultur der Küstenkoalition gelebte Realität ist. Sie ist ernst gemeint und führt zu Erfolgen.