Fraktion SHWir Grüne fordern die handelnden AkteurInnen auf, jetzt das Projekt zu beerdigen.
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22.11.13
Pressemitteilung
Der Antrag der CDU ist keine Initiative für den Mittelstand. Er ist die summarische Auflistung zahlreicher Gesetze und Initiativen der Koalition mit der Aufforderung, diese abzulehnen, nachdem diese im Einzelnen jeweils ein komplettes parlamentarisches Verfahren durchlaufen haben bzw. im Verfahren stehen.
21.11.13
Pressemitteilung
Es handelt sich bei einer solchen Speicherung um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt.
21.11.13
Pressemitteilung
Unsere Sparkassen rüsten sich gerade für die nächsten Jahrzehnte. Als Politik können wir nur einen gemeinsamen Rahmen mit den Sparkassenverbänden entwickeln. Das machen wir gerade mit dem Sparkassengesetz.
21.11.13
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, für menschenwürdige Unterkünfte zu sorgen - dezentrale Unterbringung vor Gemeinschaftsunterkünften. Gleichzeitig wollen wir möglichst vielen Menschen Zuflucht gewähren. Aus Gründen der Humanität, aber auch weil wir Zuwanderung brauchen.
21.11.13
Pressemitteilung
Pflegen heißt sich um einen Menschen kümmern. Dokumentieren heißt sich um Papiere kümmern. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun - eigentlich. Wir alle wollen für uns und unsere Angehörigen eine gute Pflege.
21.11.13
Pressemitteilung
Ich glaube, die zusätzlichen Gelder zur Zinssicherung sind gut angelegtes Geld für dieses Land. So können wir solide weiterplanen, auch wenn das Zinsniveau wieder auf normale Werte ansteigt.
21.11.13
Pressemitteilung
Der aktuelle Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird den Herausforderungen nicht gerecht. Gleichzeitig zeigte sich bei Versuchen zur Novellierung in der Vergangenheit politische Ohnmacht.
20.11.13
Pressemitteilung
Unsere Anstrengungen müssen dabei weg von „Hardware“, z.B. Autobahnen, hin zu „Software“ gehen, wie z.B. Kinderbetreuung, wie Kinder nicht mehr ständig selbst fahren müssen...
20.11.13
Pressemitteilung
Es gibt ungleiche Verteilung, es gibt Armut in unserer Gesellschaft, aber da muss man woanders politisch ansetzen und nicht bei der Katzenkastration. Das Land kann und sollte allenfalls unterstützende Maßnahmen zur Information ergreifen...