Die Steuerschätzung zeigt: Das erste von der Küstenkoalition allein verantwortete Haushaltsjahr wird ein voller Erfolg. Die Grüne Finanzministerin Monika Heinold hat Sicherheitspuffer von über 70 Mio. Euro für höhere Zinsen und weniger Steuereinnahmen eingeplant.
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Die Küstenkoalition zeigt einmal mehr, dass Haushaltskonsolidieren und Investieren gleichzeitig gehen.
Meinen herzlichen Glückwunsch an den neu gewählten Landesvorstand mit Matthäus Weiß an der Spitze.
Wir müssen die Kräfte im Land konzentrieren, um allen Jugendlichen eine Chance auf einen Schulabschluss und auf eine Ausbildung zu geben.
Wenn die Abende schon länger werden, sollen sie zumindest auch bunter werden. So haben wir am 1. November zu einer Langen Nacht der Schulpreis-Schulen – und „Fast-Schulpreis-Schulen“ eingeladen.
Ich gratuliere Manfred Börner sehr herzlich zu seiner heutigen Wahl zum GdP-Landesvorsitzenden.
Erneut zeichnet sich eine Niederlage der Betonköpfe ab.
Es ist der Klassiker: Wieder muss ein Gericht dafür sorgen, dass StraßenplanerInnen die Gesetze beachten.
Die riesigen Mengen an Plastikmüll, die in den Weltmeeren herumtreiben, sind eine ökologische Katastrophe. Dagegen muss dringend etwas getan werden. Wir stehen bezüglich des Verbrauchs von Plastiktüten zwar längst nicht an der Spitze, aber bei 71 verbrauchten Tüten pro Jahr pro Kopf ist sicherlich noch Luft nach unten.
Mehr Geld zur Förderung des ländlichen Raumes für Schleswig-Holstein, das ist zunächst eine gute Nachricht. Schleswig-Holstein war bisher eines der Schlusslichter bei der Verteilung der europäischen Mittel für die ländliche Entwicklung.
Fraktion SH