Die Küstenkoaltion hat sich vorgenommen, die Situation der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein zu verbessern. wenn Menschen in Schleswig-Holstein Schutz suchen, sollen sie ihn bekommen. Angesichts der steigenden Zahlen ist das für Land und Kommunen eine große Herausforderung.
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Die HSH Nordbank, der Bankensektor insgesamt, muss weniger komplex werden. Dann ist er auch besser und demokratischer zu regulieren. Kein Mensch braucht virtuelle und überkomplexe Finanzprodukte und einen Sektor, der sich nicht mal selbst kontrollieren kann.
Ich kann den Frust der Betroffenen verstehen über komplizierte Verfahren bei der Beantragung der Gelder. Im Interesse aller Beteiligten sollte hier nach dem Prinzip vorgegangen werden, soviel Verwaltungsaufwand wir nötig und so wenig Aufwand wie möglich.
Wir begrüßendass der Innenminister zur Innenministerkonferenz einen aktuellen Lagebericht des Auswärtigen Amts über die von der Flutkatastrophe betroffenen Länder Serbien und Bosnien-Herzegowina erbeten hat.
Eine Organspende kann Leben retten, bei schweren Erkrankungen und dramatischen Unfällen. Jeden und jede kann es treffen, an jedem Tag. Auch uns. Niemand ist gefeit vor Krankheit oder Unfallereignissen.
Zu echter Inklusion gehört auch die Teilhabe am Arbeitsleben.Wir fordern daher ein Konzept für die Integration auf den ersten Arbeitsmarkt. Zum zweiten möchten wir ein Budget für Arbeit einführen.
Wir Grüne wollen Transparenz. Wir wollen ein Land, das andere Menschen willkommen heißt und nach deren Fähigkeiten einsetzt. Bildung ist ein hohes gut und bei einer Abschaffung des Meisterbriefes wird die Kommerzialisierung zunehmen.
Es gibt zu Recht, wie ich finde, eine breite Bewegung von BürgerInnen, Unternehmensverbänden - starken politischen Kräften, die so ein Abkommen nicht wollen, sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks.
Wir Grüne haben ein großes Interesse daran, gemeinsam mit allen Fraktionen den Grundstein zu legen für eine Neuaufstellung des UKSH. Um eine gute Perspektive zu haben, wollen wir dem UKSH unter die Arme greifen und die Schulden übernehmen.
Hinter dem CDU-Antrag stehende Bild von Extremismus greift zu kurz: In der Mitte der Gesellschaft, da sitzen die Guten und Gemäßigten, aber links und rechts davon nisten die Extremisten unterschiedlicher Couleur, einig im Bestreben, unsere freiheitliche Gesellschaft zu zerstören.
Fraktion SH