Die Küstenkoalition setzt sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein. Wir bemühen uns Spielräume zu nutzen. Wir wissen, dass die Kommunen sehr viel tun, um unserem Ruf als weltoffenes Land gerecht zu werden.

Atomkosten dürfen nicht in eine Bad Bank verschoben werden!

Wir sehen keinen Grund zur Panik, aber Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt. Die Ausbreitungswege der Vogelgrippe sind bisher nicht geklärt. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten der Vogelgrippe auch mit den Strukturen in der industrialisierten Geflügelhaltung zusammenhängt.

Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion verlässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungsmaßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopulistischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.