Fraktion SHWir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
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24.03.14
Pressemitteilung
Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Europäischen Parlament begleiten.
21.03.14
Pressemitteilung
Die Urteilsbegründung zeigt, dass es gravierende Planungsmängelgab. Lieber gründlich arbeiten als nochmal von vorne anfangen.
21.03.14
Pressemitteilung
Wasser ist Leben. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch haben in vielen Teilen der Welt Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
21.03.14
Pressemitteilung
Für uns Grüne gilt, Integration und Willkommen heißen muss ab dem ersten Tag erfolgen.Der Umgang mit unseren Mitmenschen zeichnet uns als erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Land aus.
21.03.14
Pressemitteilung
Das FAG ist ein bemerkenswertes Gesetzesvorhaben. Hierfür gebührt dem Innenminister und allen Beteiligten Dank.
21.03.14
Pressemitteilung
In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.
20.03.14
Pressemitteilung
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist ein Menschenrecht. Wohnen, Schutz und Geborgenheit gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen.
20.03.14
Pressemitteilung
Es wäre eine gute Möglichkeit, Kinder durch die Mitgliedschaft in einer Kinderfeuerwehr an die für unser Gemeinwesen so wichtige ehrenamtliche Aufgabe Feuerwehr heran zuführen.
20.03.14
Pressemitteilung
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit – das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.