Fraktion SHWir fordern eine effektive Aufklärung, um Terrorismus zu bekämpfen und wir fordern gleichzeitig transparente Strukturen mit parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle.
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19.03.14
Pressemitteilung
18.03.14
Pressemitteilung
Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht gelungen, den Fischereihafen Friedrichskoog zu erhalten. Das bedauern wir sehr.
18.03.14
Pressemitteilung
Wir brauchen jetzt verlässliche und verbindliche Zeitpläne, wie es weiter geht. CDU und FDP haben schon in der Vorgängerregierung bewiesen, dass ihre Politik des „Augen zu und durch“ in ein Planungsdesaster führt.
17.03.14
Termin
Was droht uns durch das geplante Abkommen zwischen den USA und der EU zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft?
Wie können wir uns dagegen wehren? Welche Rolle kann dabei das EU-Parlament, welche Rolle nationale Parlamente, welche Rolle die Zivilgesellschaft spielen?
Diese und weitere Fragen möchten wir gerne mit Euch/Ihnen diskutieren.
14.03.14
Pressemitteilung
Gegen 12 Uhr hat der Bundesrat heute die Entschließung zur Sicherung der Geburtshilfe beschlossen.
14.03.14
Pressemitteilung
Der Bundesrat hat es nun in der Hand, reale Verbesserungen für hier geborene MigrantInnen umzusetzen.
13.03.14
Pressemitteilung
Hebammen sind für mich ein unverzichtbarer Beruf. Wir Grüne fordern seit 2010 eine bessere Vergütung für Hebammenleistungen und eine Lösung für die Haftpflichtfrage.
13.03.14
Pressemitteilung
Die CDU hat bis zur gestrigen Sitzung des Innen- und Agrarausschusses einen rechtsstaatlichen Prozess schamlos in der Sache und inhaltlich anmaßend für ihre Klientelpolitik ausgenutzt.
13.03.14
Pressemitteilung
Es ist gut, dass durch den Fall Hoeneß der Steuerhinterziehung deutliche Grenzen aufgezeigt wurden. Das Urteil ersetzt aber nicht den politischen Kampf gegen Steuerhinterziehung.
13.03.14
Pressemitteilung
Grundschulen sollen selbst entscheiden, ob sie in Klasse 3 und – das wäre neu – in Klasse 4 Ziffernnoten geben wollen.