Die Landesregierungen in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg  haben heute beschlossen, erneut eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Abschaffung des Optionszwangs zu starten.

ie Jugendberufsagentur ist kein Allheilmittel. Die gewährleistet aber, dass kein Jugendlicher auf dem Weg von der allgemeinbildenden Schule in den Beruf verloren geht.

Der Landtag setzt sich kritisch mit Fracking auseinander und hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode das Thema befasst und hat mit dem Beschluss Ds. 18/386 mit den Stimmen aller Abgeordneten ein Verbot von Fracking, Transparenz, ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und letztlich eine Änderung des Bergrechtes gefordert.

Nur wer verlässlich und nachhaltig plant, betreibt solide Haushaltspolitik.