Fraktion SHDie Situation auf Sylt ist schwierig. SylterInnen haben zu Recht den Wunsch, dass auch auf ihrer Insel Kinder zur Welt kommen. Der Asklepius-Konzern darf sich hierbei nicht aus der Verantwortung ziehen.
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15.01.14
Pressemitteilung
Die Opposition muss sich schon entscheiden: Will sie nun, dass die Landesregierung vor einer Entscheidung mit den Kommunalen Spitzenverbänden redet und einigt oder nicht?
15.01.14
Pressemitteilung
Es war schön zu hören, dass Minister Breitner der SPD sowie der CDU-Fraktion ausdrücklich empfohlen hat, bei den eigenen Bundestagsabgeordneten für den aktuellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Optionspflicht im Bund zu werben. So ließen sich am schnellsten klare Verhältnisse schaffen.
15.01.14
Pressemitteilung
Der erfolgreiche Haushaltsabschluss der Küsten-Koalition darf nicht dazu führen, dass die Koalition jetzt sämtliche Begehrlichkeiten in der Öffentlichkeit bedient.
15.01.14
Pressemitteilung
Es ist zwar richtig, dass in allen Bundesländern, in denen die acht ältesten Atomkraftwerke stehen, unmittelbar nach der Katastrophe von Fukushima eine Unterbrechung des Leistungsbetriebes angeordnet wurde. Ob eine juristische Vergleichbarkeit der erfolgreich beklagten Stilllegung in Hessen mit den Verfügungen in Schleswig-Holstein herstellbar ist, muss noch geprüft werden.
15.01.14
Pressemitteilung
„Der vorgelegte Entwurf ist ein wichtiger Baustein der Kulturpolitik der Küstenkoalition. Er beendet den Murks der Vorgängerregierung, der Schleswig-Holstein bundesweit Hohn und Spott beschert hat."
14.01.14
Pressemitteilung
„Es ist gut und richtig, dass man mit Wind und Sonne gutes Geld verdienen kann. Doch auch bei solchen Finanzanlagen gilt nun mal: Das Risiko steigt mit dem Zins. Nicht ohne Grund haben Wettbewerber und auch die Verbraucherzentrale immer wieder vor dem Geschäftsmodell von PROKON gewarnt."
14.01.14
Pressemitteilung
Um den eingeschlagenen Erfolgskurs fortzusetzen, muss die Koalition auch bei den Investitionen Nägel mit Köpfen machen. Das Land braucht eine Investitionsstrategie, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu generieren.
14.01.14
Pressemitteilung
Positiv zu vermerken ist, dass das hochproblematische Mittel der Inhaftierung völlig unschuldiger Menschen zur Abschiebung von den Ausländerbehörden in Schleswig-Holstein nur sehr zurückhaltend angewendet wird.
10.01.14
Pressemitteilung
Die S4 ist eines der entscheidenden Verkehrsprojekte im Schienen- und Nahverkehr in Schleswig-Holstein. Diese Erkenntnis hat sich in Berlin leider noch nicht bei allen durchgesetzt.