Fraktion SHDie parlamentarische Befassung war zu meiner großen Freude besonders konstruktiv und auf einen breiten Konsens orientiert
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14.11.14
Pressemitteilung
Mit vielen anderen Menschen in der Welt sind wir Grünen der Ansicht, dass Snowden weder ein Verbrecher ist, noch für seine Enthüllungen bestraft werden darf.
14.11.14
Pressemitteilung
Wir fordern deshalb die Drittelparität für unsere Hochschulgremien. Wir werden uns nicht auf dem überholten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 1973 ausruhen.
14.11.14
Pressemitteilung
Aber laut einer Studie aus dem Jahre 2012 glaubt jeder dritte Jugendliche, die Regierung der DDR sei auf demokratische Weise legitimiert gewesen. Viele ordnen die DDR nicht als Diktatur ein.
13.11.14
Pressemitteilung
Um das vorweg klar zu stellen: Keiner der Antragstellenden aus den Regierungsfraktionen hat etwas gegen internationalen Austausch von Waren und Ideen. Aber der Handel braucht faire transparente Regeln und die Sicherung demokratischer Entscheidungsstrukturen.
13.11.14
Pressemitteilung
Wir freuen uns, dass die Verhandlungen zur Eingliederungshilfe zu einem guten Ergebnis geführt haben. Im Mittelpunkt stehen diejenigen, um die es geht: Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein.
13.11.14
Pressemitteilung
Während KollegInnen der Regierungsfraktionen schon für Kleinigkeiten zurechtgewiesen werden, haben der Kollege Kubicki und andere Oppositionsabgeordnete Narrenfreiheit.
13.11.14
Pressemitteilung
Für mich ein Etikettenschwindel, jedenfalls wird man mit „diesem Mäutchen“ keine Milliarden für die Infrastruktur eintreiben. Das ist Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Taschenspielpolitik.
13.11.14
Pressemitteilung
Wir fangen nicht bei null an. Das Umweltministerium greift das Problem bereits an. Es unterstützt das Projekt „Fishing for Litter“ mit Landesmitteln, so dass diese NABU-Initiative im Land ausgeweitet werden kann.
13.11.14
Pressemitteilung
Ein wichtiges Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Landeszentrale noch unabhängiger als bisher aufzustellen. Dazu gehört eine breite Auswahl für die Stelle des oder der Landesbeauftragten für politische Bildung.