Mehr als die Hälfte der Unternehmen und Verbände, die Minister Müller für die Initiative gewinnen wollte, verweigern den Beitritt. Dabei anscheinend besonders die großen Player der Textilbranche: Sie lassen Entwicklungsminister Müller entblößt im Regen stehen.

Wir müssen die Neuverschuldung eindämmen. Jahrzehntelang haben Politikergenerationen Staatsverschuldung nicht ernst genommen. Das Ergebnis ist die massive Verschuldung der Kommunen, Länder und des Bundes. Es ist allerdings gesellschaftspolitischer und ökonomischer Unsinn, die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Ausgeglichene Haushalte sind kein Selbstzweck.

Uns Grünen ist es eine Herzensangelegenheit, die Finanzierung von Frauenhäusern, Gewaltschutz und Beratungsangeboten bundesweit auf einheitliche Füße zu stellen.

Wir Grüne sagen, dass ÖPNV so gestaltet werden muss, dass er auch außerhalb der Schule nutzbar wird und zwar auch auf dem Land.