Zu diesem Zeitpunkt kann man festhalten, dass es unser gemeinsames Anliegen ist, dass die HSH ihre Altlasten weiter abarbeitet.
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Soziale Gerechtigkeit – Lohngleichheit – von der eigenen Hände Arbeit leben zu können – von dem Ziel gute Arbeit für SH zu schaffen, das muss unserer gemeinsames Ziel sein.
Zur Opposition kann ich nur sagen: Kommen Sie doch zur Abwechslung mal raus aus ihrer Meckerecke. Uns ist in zwei Jahren gelungen, was Sie in ihrer Regierungszeit nur auf Podien versprochen haben – bewegt haben Sie „Nullkommanix“!“
Die politische Entscheidung in Deutschland, die Fehmarnbelt-Querung zu bauen, ist unter falschen Voraussetzungen getroffen worden. Die Dänen zahlen die Querung und wir geben 800 Mio. für den Ausbau der Hinterlandanbindung, so hieß es zu Beginn. Die Fehmarnsund-Brücke hatte man überhaupt nicht auf der Peilung.
Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Schulen und Lehrkräfte, die losgelegt haben oder loslegen wollen, gezielte und gute Unterstützung bekommen könnten. Das wäre besser als die Förderung von allen Schulen nach dem Gießkannen-Prinzip.
Wir Grüne wollen im Rahmen des rechtlich Möglichen mehr Transparenz auch bei geringeren Beteiligungen erreichen.
Wir sagen „Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Modell der Provinzial und wir senden mit unserem Antrag ein wichtiges Signal aus dem Landtag heraus.
Die Presseerklärung des Ex-Bildungsministers Dr. Klug ist an Chuzpe kaum zu übertreffen.
Wir stärken den Parlamentarismus und schaffen es gleichzeitig, dem Wunsch nach besseren Beteiligungsmöglichkeiten Raum zu verleihen.
Diese Koalition ist gut aufgestellt. Ich freue mich über die Kabinettsverstärkung. Meine Koalition wird Sie in Ihrer Arbeit mit Tatkraft unterstützen.
Fraktion SH