Fraktion SHKita-Ministerin Kristin Alheit und die kommunalen Spitzenverbände haben ein fast 140 Mio. Euro starkes Weihnachtspaket für mehr Kita-Qualität aus Landes- und Bundesmitteln geschnürt.
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18.12.15
Pressemitteilung
Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen Grüner Politik und der Regierungskoalition. Unabhängige Verbraucherberatung ist davon ein existentieller Bestandteil.
18.12.15
Pressemitteilung
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
18.12.15
Pressemitteilung
Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen. Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht.
18.12.15
Pressemitteilung
Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.
17.12.15
Pressemitteilung
Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.
17.12.15
Pressemitteilung
Wir brauchen ökonomische Instrumente auf der Nachfrageseite. Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende leistet jedoch nicht das, was wir brauchen.
17.12.15
Pressemitteilung
Es ist kein Misstrauenserweis gegenüber der Polizei, wenn wir jetzt eine Polizeibeauftragtenstelle schaffen. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Polizeibediensteten selbst bekommen vielmehr eine mit besonderen Befugnissen ausgestattete Ansprechstelle, um bei Konflikten im Dienst fachkundig und mit dem Ziel der Schlichtung eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten.
17.12.15
Pressemitteilung
Wir müssen der großen Anzahl von Flüchtlingen mit pragmatischen Lösungen begegnen. Damit die Flüchtlinge rasch Klarheit über ihren Status bekommen und damit die übrigen Asylverfahren vom BAMF zügiger bearbeitet werden können. Dabei darf der Weg in das Asylverfahren nicht versperrt werden.
17.12.15
Pressemitteilung
Unser Land braucht moderne Hochschulen. Hochschulen sind weit mehr als Ausbildungsinstitutionen oder Wirtschaftsmotoren. Starke Hochschulen können auch gesellschaftliche Debatten fördern und unsere Gesellschaft mündiger machen. Das ist unser Bild von modernen Hochschulen.