Fraktion SHDie Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu den „sicheren Herkunftsländern“ sind Scheindebatten
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03.08.15
Pressemitteilung
Der Umgang mit Vielfalt in Schule braucht schnell Unterstützung.
31.07.15
Pressemitteilung
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
21.07.15
Pressemitteilung
Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein familienpolitischer Blindflug, der nun endlich beendet wird.
20.07.15
Pressemitteilung
Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich eine Fraktion zwei Jahre vor der Landtagswahl nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann. Wer keine Ziele für die Zeit bis 2017 und darüber hinaus hat, kann auch nicht erwarten, dafür WählerInnenstimmen zu bekommen.
17.07.15
Pressemitteilung
Die Verfahren über die Vorlage der Akten im Vorgang „Friesenhof“ sind immer für alle nachvollziehbar und transparent im Sozialausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen worden.
17.07.15
Pressemitteilung
Die unabhängige Patientenberatung ist in Gefahr, wenn hier nicht noch eine Revidierung der Entscheidung in letzter Minute stattfindet.
17.07.15
Pressemitteilung
Ihr Antrag, liebe FDP, hat also weder Aussagekraft, noch weicht er von dem ab, was unsere Regierung ohnehin tut. Wir stimmen daher Ihrem Antrag, dass unser Verkehrsminister auch weiterhin sich auf Bundesebene bei Bahn und Ministerium für gute Anbindungen einsetzen möge, gerne zu.
17.07.15
Pressemitteilung
Ab 2015 läuft das Wohnraumförderungsprogramm mit 360 Millionen Euro auf vier Jahre. Wir sind uns einig, dass die Mietpreisbremse als regulatorisches Instrument nur ein Element unter mehreren sein kann, zumal sich damit keine Wohnungen bauen lassen.
17.07.15
Pressemitteilung
Stromsperren ist für Versorger die Ultima Ratio, also die letzte Maßnahme, wenn Kunden ihre Rechnung nicht bezahlen.