Fraktion SHDie aktuelle Diskussion um die Verteilungsquote in Europa darf nicht dazu führen, dass Deutschland am Ende weniger Flüchtlinge aufnimmt als bisher.
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22.05.15
Pressemitteilung
Was sind die Ursachen von Bürokratie: Ständig steigendes Sicherheits- und Ordnungsdenken: Gurtpflicht, Nichtraucherschutz, Helmpflicht usw.
22.05.15
Pressemitteilung
Die 3,5 Milliarden Euro des Bundes werden anhand der Kriterien Einwohnerstärke, Höhe der Kassenkredite und Arbeitslosigkeit auf die Länder verteilt.
21.05.15
Pressemitteilung
Den Gipfel setzt der Lübecker Bürgermeister Saxe auf, der uns für die Werbeveranstaltung seiner Stadt auch noch Mietkosten berechnet.
21.05.15
Pressemitteilung
Wir legen heute ein Gesetz vor, das mustergültig hält, was seine Überschrift verspricht, nämlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz zu sein.
21.05.15
Pressemitteilung
Die Piraten haben sich unserem Antrag angeschlossen. Ich bitte ausdrücklich auch die übrigen Oppositionsparteien: stimmen Sie unserem Antrag zu.
21.05.15
Pressemitteilung
Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.
20.05.15
Pressemitteilung
Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.
20.05.15
Pressemitteilung
Auch die persönliche Assistenz Schulbegleitung und Schulassistenz sind wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
20.05.15
Pressemitteilung
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.