Fraktion SHWir hätten es richtig gefunden, den Gesetzentwurf der Piraten erst dann zu beraten, wenn klar ist, was sich auf Bundesebene ändert.
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25.03.15
Pressemitteilung
Was die Vertreter des Philologenverbandes und die Opposition reitet, ein einseitiges Formular als „Bürokratisches Monstrum“ zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht
24.03.15
Pressemitteilung
Bis 2020 muss das Land noch ein strukturelles Defizit von 420 Millionen Euro abbauen
24.03.15
Pressemitteilung
Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des ULD belegt schon durch seine Aufmachung, dass Thilo Weichert es wissen will.
20.03.15
Pressemitteilung
Wir unterstützen im Ansatz die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble und wundern uns über den Antrag der CDU-Fraktion.
20.03.15
Pressemitteilung
Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.
20.03.15
Pressemitteilung
Für kleine Grundschulen im ländlichen Raum haben sich die Vorzeichen deutlich verbessert.
20.03.15
Pressemitteilung
Ich bin davon überzeugt, dass es unserer Demokratie gut tut, wenn sich junge Menschen bereits ab 16 einbringen können.
20.03.15
Pressemitteilung
Die Kosten des Tiertransportes über weite Strecken und die geringen Schlachtkosten in großen Schlachtbetrieben stehen bisher einer Investition in Sicherung und Ausbau der Schlacht- und Verarbeitungskapazitäten im Land entgegen.
20.03.15
Pressemitteilung
Die neue LBO macht den Weg für kleine Windenergieanlagen [KWEA] frei.