Fraktion SHAngesichts der Überwachungsskandale geht dieser Gesetzesentwurf bereits vom Grundsatz her in eine völlig falsche Richtung.
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20.03.15
Pressemitteilung
Es gibt viele Akteure, die sich nichts sehnlicher wünschen als einen Abbau von Standards im Verbraucher- und Umweltbereich und bei der Gentechnikzulassung. Nicht mit uns.
20.03.15
Pressemitteilung
Die Erbschaftsteuer ist ein Instrument der Umverteilung. Wir setzen uns dafür ein, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erhöht wird.
20.03.15
Pressemitteilung
Es ist gut, dass Gewerkschaften und andere Verbände morgen friedlich gegen die Politik der AfD auf die Straße gehen.
20.03.15
Pressemitteilung
Die Landesbauordnung (LBO) ist lang, der Stoff ist trocken und dennoch: Es muss sein.
20.03.15
Pressemitteilung
Der Minister wird in Lübeck zum G7-Gippfel präsent sein. Sicherlich nicht jeder in seiner Position hätte seine Entscheidung in einer offenen Debatte korrigiert. Das zeigt Größe.
20.03.15
Pressemitteilung
Die Bürgerinnen und Bürger an der Westküste haben es oft verstanden, frühzeitig, sowohl für weltweite als auch lokale Herausforderungen Lösungen zu entwickeln. Das ist und bleibt die stärkste Perspektive für die Westküste.
19.03.15
Pressemitteilung
Es kommt nicht darauf an, ob für wenige Tage oder für 6 Monate. Die Ablehnung ist kategorisch.
19.03.15
Pressemitteilung
Flüchtlingspolitik wird immer schwierige Politik bleiben. Es gibt keine Patentlösungen.
19.03.15
Pressemitteilung
Es ist gut, dass ein Ministerpräsident transparent ein Modell vorlegt, das sich offenkundig nicht daran orientiert, möglichst viele Einnahmen für das eigene Land zu generieren.